OGH 1Ob261/54 (RS0005453)

nur: Die Kaution dienst lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruches und der Kosten. (T1)

nur T1

nur: Wenn die Frage, ob und in welcher Höhe durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung ein Schaden dem Beklagten entstehen wird, gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden kann, genügt die Festsetzung einer verhältnismäßig niedrigen Kaution, zumal später immer noch die Möglichkeit einer Erhöhung gegeben ist, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte. (T2) = EvBl 1967/37 S 48

nur T1; SZ 42/125 = EvBl 1970/47 S 77 = NZ 1970,69

nur: Später immer noch die Möglichkeit einer Erhöhung gegeben ist, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte. (T3)

nur T1

nur T1

nur T3

nur T2

nur T2; Beisatz: Probewochen an Sonn- und Feiertagen. (T4) = ÖBl<br/>1974,106

nur T3

nur T3; Beisatz: Selbst bei galoppierender Inflation - Bemessung nach<br/>derzeitiger Situation. (T5)

nur T1

nur T2

nur T3; Beisatz: "k die Küche" (T6)

nur T3

nur T1

nur T1

nur T1

nur T3

nur T3; SZ 51/62

nur T2

nur T1

nur T1

nur T1

nur T2 und T3

nur T2

nur T1

nur T1

Auch; MietSlg 33754 (28)

nur T2

nur T2; nur T3

nur T3; SZ 55/86 = GesRZ 1982,253 = JBl 1983,262

Auch; nur T1

nur T2

nur T3; ÖBl 1983,139

nur T3

nur T3

nur T3; SZ 56/131 = EvBl 1983,163 S 633

nur T3; ÖBl 1984,150

nur T1; Beisatz: Dieser Sicherstellungszweck fällt jedoch weg, wenn die Entscheidung über den gesicherten Anspruch auf Grund des nach der Aktenlage im wesentlichen unbestrittenen Sachverhaltes nur noch von Rechtsfragen abhängt, die bereits im Provisorialverfahren vom Obersten Gerichtshof gelöst worden sind. (T7) = MR 1988,59

nur T3

nur T1; EvBl 1991/63 S 282

nur T2; nur T3

nur T3

nur T2; nur T3

Auch; nur T2

Auch; nur T3

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Veröff: SZ 2004/178

nur T2

Auch; nur T2; nur T3; Veröff: SZ 2008/68

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ist die Sachverhaltsgrundlage unstrittig oder aufgrund des Bescheinigungsverfahrens in einer Weise geklärt, dass abweichende Feststellungen im Hauptverfahren praktisch ausgeschlossen sind, so kann – jedenfalls im gewerblichen Rechtsschutz mit der dort typischen Parallelität der Unterlassungsbegehren im Sicherungs- und im Hauptverfahren – der Anspruch im Allgemeinen schon im Sicherungsverfahren abschließend beurteilt werden. Das wird die Auferlegung einer Sicherheit jedenfalls bei eindeutiger oder bereits in Parallelverfahren geklärter Rechtslage regelmäßig ausschließen. (T8)<br/>Beisatz: Die Auferlegung einer Sicherheit ist zwar auch bei unstrittiger oder geklärter Sachlage nicht ausgeschlossen, wenn die Rechtslage – vor deren abschließender Klärung im Sicherungsverfahren – (noch) unsicher ist. Die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei können diesfalls systemkonform aber auch dadurch berücksichtigt werden, dass dem Rekurs oder dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuerkannt (§ 524 ZPO iVm §§ 78, 402 EO) oder die Exekution aufgrund der einstweiligen Verfügung wegen eines dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses aufgeschoben wird. (T9)