OGH 3Ob71/54 (RS0007095)

Beisatz: Hier: Geltendmachung der mangelnden Parteifähigkeit. (T1)

Auch; Beisatz: Auch bei einer infolge Mangels des Berufungsantrages ungültigen Berufung, kann eine in der unteren Instanz unterlaufene Nichtigkeit nicht von Amts wegen berücksichtigt werden. (T2)

Beisatz: Unzulässiger Rekurs. (T3)

Beisatz: Rekurs der erst beklagten Partei in der Sache der zweit beklagten Partei. (T4)

Beisatz: Ein verspäteter Rekurs, der zufolge bereits erworbener Rechte eines Dritten nicht berücksichtigt werden kann, kann ebenfalls nicht zum Anlass genommen werden, von Amts wegen eine unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. (T5) <br/>Veröff: SZ 39/200 = EvBl 1967/231 S 273

Veröff: EvBl 1967/223 S 270

Beisatz: Hier: § 60 JN, Unzulässigkeit mangels Beschwer. (T6)

Beisatz: So auch schon SZ 38/27; hier § 12 Abs 2 RatenG. (T7)

Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren (T8)

Beisatz: Einstweilige Verfügung (T9)

Beisatz: Hier: § 528 Abs 1 Z 5 ZPO im Meistbotsverteilungsverfahren. (T10)

Beisatz: Schriftsatz mit Anträgen an das Erstgericht, unter anderem auf Aufhebung des Versäumungsurteils wegen Nichtigkeit, jedoch keine Berufungserklärung und Berufungsantrag. (T11)

Beisatz: Unzulässigkeit mangels Rechtskraftvorbehalts. (T12)

Beisatz: Frage der Prozessfähigkeit. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Der Mangel der gesetzlichen Vertretung des Kindes im Rekursverfahren ist nach Fällung der Rekursentscheidung nicht mehr verbesserbar und macht diese Entscheidung nichtig. Diese Nichtigkeit war aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels von Amts wegen wahrzunehmen, die angefochtene Entscheidung als nichtig aufzuheben und der Rekurs des Scheinkurators zurückzuweisen. (T14)

Auch; Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines unzulässigen Rechtsmittels ist keine Erledigung in der - rechtskräftig entschiedenen - Sache selbst, aus deren Anlass etwa unterlaufene Nichtigkeiten wahrgenommen werden könnten. (T15) <br/>Veröff: JBl 1983,94

Beisatz: Hier: Nichtanberaumung einer beantragten mündlichen Berufungsverhandlung. (T16)

Auch

Auch

Auch

Auch

Beis wie T12

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. (T17)

Beis wie T6 nur: Unzulässigkeit mangels Beschwer. (T18)

Auch; Beisatz: Soweit über Teile des Anspruches bereits formell rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, haben diese Bestand, da ein Nichtigkeitsgrund ohne (zulässiges) Rechtsmittel nicht wahrgenommen werden kann. (T19)

Auch; Beis wie T3

nur: Ein Nichtigkeitsgrund kann nur dann berücksichtigt werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. Der Oberste Gerichtshof könnte selbst eine dem angefochtenen Beschluss allenfalls anhaftende absolute Nichtigkeit nur auf Grund eines formal zulässigen Rechtsmittels wahrnehmen. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Ein gemäß § 90 Abs 2 AußStrG 2005 unzulässiger Abänderungsantrag nach §§ 73 ff AußStrG 2005 kann nicht in einem Rekurs gegen den Adoptions-Bewilligungsbeschluss umgedeutet werden (vergleiche nur 10 ObS 146/06b). (T22)

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil ohne entsprechende Voraussetzungen für eine Partei ein Kurator bestellt wurde. (T23)<br/>Veröff: SZ 2009/49

Auch; Auch Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier:Amtswegige Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs einer Erlagsgegnerin aufgrund eines (zulässigen) Rechtsmittels der Erlegerin bei einer gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB. (T24)<br/>Beisatz: Die Fragen der Rechts‑ und Parteifähigkeit sind im außerstreitigen Verfahren nach den zur ZPO aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen. (T25)

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Unter Zulässigkeit ist die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel darf daher nicht jedenfalls unzulässig sein, auf das Geltendmachen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. (T26)

Auch; nur T20

Vgl

Beis wie T15