OGH 1Ob733/51 (RS0043112)

Ähnlich

Veröff: EvBl 1957/191 S 267

Beisatz: So auch in Ehesachen. Daraus könnte abgeleitet werden, auch in einem auf Wiederaufnahme einer Ehesache gerichteten Prozeß sei die Wiederholung einer Mängelrüge in dritter Instanz gestattet, allerdings nur insofern, als es sich um die Klärung der Frage handelt, ob der im Wiederaufnahmsprozeß zur Erörterung gestellte Sachverhalt bei Geltendmachung in der Hauptsache dort zu einer günstigeren Entscheidung für den Wiederaufnahmskläger hätte führen können; soweit wes sich hingegen um die Klärung der Zulässigkeit des Wiederaufnahmebegehrens und seine Rechtzeitigkeit handelt, hat es bei der Unzulässigkeit einer Wiederholung der Mängelrüge (SZ 22/106) sein Bewenden. (T1)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1968/361 S 576

Veröff: EFSlg 8954

nur: Der Grundsatz, daß ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt, kommt bei jenen Verfahrensarten, die der Offizialmaxime unterliegen, nicht zur Anwendung. (T2) Beisatz: So bei Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem außerehelichen Kind wegen des Untersuchungsgrundsatzes. (T3)

nur T2; Beisatz: Hier: Eheverfahren (T4)

Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T4; Veröff: SZ 50/80 = RZ 1977/136 S 263 = JBl 1978,212

Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Beis wie T3; Veröff: JBl 1978,651 = ÖA 1981,84

Beis wie T4

Beis wie T4

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: EFSlg 34488

Veröff: EFSlg 34487

Beisatz: Statussachen (T5) Veröff: JBl 1982,491

Beis wie T1

nur T2

Beis wie T4

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: HS XVI/XVII/9

Beisatz: Ehescheidungsverfahren, in denen die mündliche Streitverhandlung 1.Instanz nach dem 31.12.1983 geschlossen wurde, unterliegen nach der Nov BGBl 1983/566 nicht mehr der Offizialmaxime. (T6)

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T2

nur T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Verfahrensmängel erster Instanz, die im Berufungsverfahren nicht gerügt wurden. (T7)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren gemäß § 26 WEG, § 37 MRG. (T8)

Beis wie T8; nur: Der Grundsatz, daß ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt. (T9)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Prüfung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Bezirksgerichtes. (T10)

Auch; Beis wie T4