OGH 2Ob251/49 (RS0016558)

Veröff: JBl 1950,241

Beisatz: Beweislast für Schuldlosigkeit trifft aber den Schuldner. (T1)

nur: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. (T2)

Vgl aber; nur T2; Beisatz: Objektiver Verzug bereits Haftungsgrund. (T3)

nur T2

nur T2; Beisatz: Und bei verschuldeter Schlechterfüllung. (T4)

nur: Ein Vergüterungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. (T5)

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Im besonderen Fall einer verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe. (T6) Veröff: SZ 52/83

Beisatz: Die Vertragsstrafe ist nicht zu zahlen, wenn die Leistung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist (hier: keine Gleichbehandlung, wenn dem einen Teil unter keinen wie immer gearteten Umständen ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. (T7)

Beis wie T1

nur T5; Beisatz: Kein Unterschied, ob die Erfüllung verspätet, oder wegen Aufhebung des Vertrages, überhaupt nicht erfolgt. (T8) Veröff: SZ 54/4 = EvBl 1982/38 S 127 = JBl 1982,431

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T2

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Die Regel ist die verschuldensabhängige Konventionsstrafe, sodass es ausreichender Anhaltspunkte bedarf, um eine Vertragsstrafenvereinbarung dahin auslegen zu können, dass sie eine solche mit garantieähnlicher Funktion sei. (T9)

Auch; Beisatz: Die Konventionalstrafe verfällt in Ermangelung einer anderen vertraglichen Vereinbarung nur, wenn die Leistungsstörung oder die sonstige Verletzung vertraglicher Pflichten nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu vertreten ist. (T10)

nur T2; Beis wie T1; Veröff: WBl 1987,341 = ZAS 1988/17 S 132 (Werlinger) = Arb 10669

nur T2

Vgl; nur T5; Beisatz: Eine Vereinbarung, wonach ein Pönale auch bei objektivem Verzug verfällt, wenn die nicht zu vertretende Verzögerung nicht binnen bestimmter Frist dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wird, ist zulässig. (T11)

Auch; nur T2; Beisatz: § 48 ASGG (T12)

Auch; nur T2

Auch; nur T5

Auch; nur T5; Veröff: SZ 69/78

Vgl; nur T2

Vgl; Beisatz: Die Vertragsstrafe ist im Zweifel nur dann zu entrichten, wenn den Schuldner an der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung ein Verschulden trifft. Es ist jedoch prinzipiell auch zulässig, für den Fall einer schuldlos herbeigeführten Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe zu vereinbaren. (T13); Beisatz: Hier: Unzulässigkeit einer Klausel in AGB, durch die dem Bausparer die Zahlung einer Vertragsstrafe aufgebürdet wird, obwohl diesen kein Verschulden an der Beendigung des Vertragsverhältnisses trifft und er überdies auch gar keine Vertragsverletzung begangen hat. (T14)

Auch; nur T2<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T2; Beis wie T1