OGH 2Ob164/38 (RS0023168)

Veröff: SZ 20/80

Beisatz: Die Höhe des Mietzinses ist für dem Umfang der Streupflicht ohne Bedeutung. (T1)

Beisatz: Hier: Gegenüber Angehöriger des Mieters Schutzpflicht zugunsten Dritter. (T2)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Bekannten des Mieters, der Paket zustellte, verneint. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Ausschluss des Vaters von den Schutzwirkungen des Internatsvertrages. (T4)

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Auf Besuch weilende Angehörige des Mieters sind nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages einzubeziehen. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Der Kreis der begünstigten Personen umfasst die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, insbesondere seine Familienangehörigen und Hausangestellten, nicht aber Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt. (T6)

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Bei Verträgen, die die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit beinhalten und die Verpflichtung zur Freihaltung und dem Bestreuen der Zugangswege umfassen, ist davon auszugehen, dass davon auch jene Personen erfasst sind, die vorhersehbar diese Wege in einem den Bewohnern vergleichbaren Ausmaß in deren Interesse zu deren Pflege benützen (hier: Pflegehelfer des Wohnberechtigten). (T7)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Bei der Miete von Geschäftsräumlichkeiten sind alle Arbeitnehmer des Mieters geschützt, die dort ihre Dienste verrichten; sie sind den Hausgenossen eines Wohnungsmieters gleichzuhalten. (T8)<br/>Beisatz: Keine Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages des behandelnden Arztes mit dem von der Begleitperson des Patienten noch weiter entfernten Vermieter. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die allfällige Schutzwirkung eines Vertrages zugunsten Dritter erstreckt sich nicht auf bloße Besucher. (T10)

Auch; Veröff: SZ 2008/46

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach die Schutzwirkung des Mietvertrags nur Personen erfasst, die mit dem Mieter in Wohngemeinschaft leben, nicht aber Besucher, steht im Spannungsverhältnis mit den Grundsätzen des RS0034594. (T11)

Auch; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T5; Vgl Beis wie T10; Bem: Auf die in der Entscheidung 4 Ob 223/10p (vgl T1) geäußerten Zweifel muss nicht näher eingegangen werden, da nach den Tatumständen zumindest zweifelhaft war, ob der Verletzten überhaupt die Eigenschaft einer „Besucherin“ zukam. (T12)

Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T5; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T8; Vgl Beis wie T7; Bem: Die in der Entscheidung 4 Ob 223/10p geäußerten Zweifel (s T11) wurden nicht geteilt. (T13)<br/> Beisatz: Kunden, Klienten oder Patienten eines Geschäftsraummieters sind von den Schutzwirkungen des Bestandvertrags nicht erfasst. (T14)<br/>Veröff: SZ 2012/134

Vgl

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitbenützung eines Privatparkplatzes durch Kunden einer Kindertagesstätte – keine Einbeziehung in den Schutzbereich. (T15)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Diplomkrankenschwester im mobilen Gesundheits- und Sozialdienst, die die Mieterin ca. ein- bis zweimal pro Woche aufsucht, nicht vom Mietvertrag geschützt. (T16)

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Winterdienst in Wohnhausanlage im Wohnungseigentum. (T17)