OGH 3Ob908/25 (RS0042245)

Veröff: SZ 7/388

Veröff: SZ 10/80

Beisatz: Die Nichtigkeitssanktion wurde durch die Änderung des § 492 ZPO durch Art IV Z 91 ZVN 1983 nicht beseitigt; die neue Fassung stellt nur klar, dass eine mündliche Berufungsverhandlung bei sonstiger Annahme des Verzichts der Beteiligten ausdrücklich beantragt werden muss. (T1) Veröff: RZ 1990/18 S 46

Vgl; Beisatz: Im Fall des § 44 Abs 2 ASGG ist das Berufungsgericht an den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht gebunden; der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. (T2)

Beisatz: Die Entscheidung erweist sich selbst dann als nichtig, wenn der Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht weiter begründet ist und die Feststellungen des Erstgerichts unbekämpft bleiben. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Beisatz: Beantragte eine Partei gemäß § 492 Abs 1 ZPO ausdrücklich die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wurde eine solche - mangels Anwendbarkeit des § 501 Abs 1 ZPO - nicht durchgeführt, so verwirklicht das den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. (T4)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Auch

Auch; Veröff: SZ 2008/6

Vgl; Beis wie T1