BGBl I 165/2005

165. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertrags-lehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundes-theaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2005)

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

5 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6 Änderung des Pensionsgesetzes 1965

7 Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

8 Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

9 Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

10 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

11 Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966

12 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

13 Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

14 Änderung des Richterdienstgesetzes

15 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

16 Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes

17 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

18 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

19 Änderung des Bezügegesetzes

20 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 5 Z 1, § 83 Abs. 1 Z 4 und in der Anlage 1 Z 1.13 Z 1 lit. a und Z 12.13 wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

2. Nach § 60 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Dienstausweise müssen dafür geeignet sein, sie auch mit der Funktion einer Bürgerkarte gemäß § 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, ausstatten zu können.“

3. § 66 Abs. 2 lautet:

„(2) Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Ausmaß der noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden an das jeweils aktuelle Beschäftigungsausmaß anzupassen, indem die noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden mit demselben Faktor vervielfacht werden, um den sich das Beschäftigungsausmaß ändert. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“

4. § 75a Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„Ein Antrag auf Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte nach Abs. 2 Z 2 ist bei sonstiger Unwirksamkeit spätestens ein Jahr nach Antritt, in den sonstigen Fällen der Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte spätestens ein Jahr nach Beendigung des Karenzurlaubes zu stellen.“

5. Dem § 75b wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Kann dem Beamten nach Wiederantritt des Dienstes nach einem gemäß § 75a Abs. 2 für zeitabhängige Rechte berücksichtigten Karenzurlaub kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, der dem vor Antritt des Karenzurlaubes zuletzt innegehabten zumindest gleichwertig ist, so ist er dienst- und besoldungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln, der die Gründe für seine Versetzung oder Verwendungsänderung nicht selbst zu vertreten hat.“

6. In § 76 Abs. 5 wird das Wort „halbtageweise“ durch das Wort „stundenweise“ ersetzt.

7. § 78d Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern zu gewähren.“

8. § 78d Abs. 4 lautet:

„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

8a. In § 136a Abs. 2 wird folgende Z 3 angefügt:

1. „3. um Zeiten in einem Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit.“

9. Dem § 151 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Abweichend von Abs. 2 ist für Militärpersonen auf Zeit, die als Bundesheer - Leistungssportler verwendet werden, eine mehrmalige Weiterbestellung in der Dauer von jeweils einem Jahr bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von 15 Jahren zulässig.“

10. § 202 Abs. 4 lautet:

„(4) Die im § 4 Abs. 1 Z 4 angeführte Bestimmung über das Höchstalter ist auf die Ernennung von Landeslehrern zu Lehrern an Pädagogischen Hochschulen nicht anzuwenden.“

11. § 203 Abs. 3 entfällt.

12. Nach § 203h Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Der Schulleiter hat das Recht, ein Gutachten hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien des Abs. 1 Z 3 und 4 abzugeben.“

13. Nach § 203m wird folgender § 203n samt Überschrift eingefügt:

§ 203n. Die §§ 203 bis 203l sind auf Lehrer an Pädagogischen Hochschulen nicht anzuwenden. § 207m Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“

14. § 207 Abs. 2 lautet:

„(2) Leitende Funktionen sind die eines Direktors, Direktorstellvertreters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes und Erziehungsleiters.“

15. In § 207e Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck.

16. Dem § 207h wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Zeiten zwischen der Erlassung eines Bescheides gemäß § 207k Abs. 1 Z 2 und einem diesen aufhebenden Erkenntnis eines Gerichtshofs des öffentlichen Rechts sind auf den sich aus § 207h Abs. 1 und 2 ergebenden Zeitraum nicht anzurechnen.“

17. In § 207i entfällt im Abs. 2 der Ausdruck „, bei Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien jedoch des Kuratoriums“ und lautet Abs. 3:

„(3) Bei der Erstellung von Gutachten im Schulgemeinschaftsausschuss (Schulforum) ist der von der beabsichtigten Mitteilung betroffene Inhaber der Leitungsfunktion vom dienstältesten Lehrer als Vorsitzender oder Mitglied des Schulgemeinschaftsausschusses oder des Schulforums zu vertreten.“

18. § 207l samt Überschrift entfällt.

19. § 208 samt Überschrift lautet:

§ 208. Die §§ 36 bis 42 sind auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Dienststelle auch

1. 1. Schulen, die nicht in der Verwaltung des Bundes stehen, oder
2. 2. private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß § 4 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 165/2005,

   in Betracht kommen.“

20. § 210 samt Überschrift lautet:

§ 210. Der Lehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen im Auftrag der Dienstbehörde vorübergehend auch an einer anderen Schule oder an einer Pädagogischen Hochschule verwendet werden.“

21. In § 213b Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

22. In § 217 Abs. 1 und in der Anlage 1 Z 22 (Überschrift) wird die Bezeichnung „L PA“ durch die Bezeichnung „L PH“ ersetzt.

23. In § 217 Abs. 2 entfallen die Ausdrücke „(mit Ausnahme des Pädagogischen Institutes)“ und „(mit Ausnahme der Akademien im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 AStG)“ sowie die den Abteilungsleiter betreffenden Bestimmungen.

24. § 218 samt Überschrift entfällt.

25. In § 247g entfallen Abs. 1 und die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 2.

26. Nach § 247g wird folgender § 247h samt Überschrift eingefügt:

§ 247h. (1) Dienstausweise, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a nicht erfüllen, können noch bis 31. Dezember 2006 ausgestellt werden. Dienstausweise, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a nicht erfüllen, und die bis zum 31. Dezember 2004 ausgestellten Dienstkarten verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ihre Gültigkeit. Der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung für Dienstausweise und Dienstkarten hinsichtlich Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer abweichende Regelungen treffen.

(2) Beamte, die sich am 1. Jänner 2006 in einem Karenzurlaub nach § 75 befinden, können die Berücksichtigung der Zeit dieses Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte gemäß § 75a bis 31. Dezember 2006 beantragen.“

27. In § 248 Abs. 5 wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

28. In § 248b Abs. 3 wird der Ausdruck „der Lehrverpflichtungsgruppe L PA“ durch den Ausdruck „gemäß § 2 Abs. 2“ ersetzt.

29. Die Abschnittsüberschrift „14. Unterabschnitt“ nach § 277 wird aufgehoben.

30. Dem § 284 wird folgender Abs. 60 angefügt:

„(60) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 treten in Kraft:

1. 1. § 207h Abs. 5 mit 1. Jänner 2005,
2. 2. § 151 Abs. 10 mit 1. Juli 2005,
3. 3. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. d mit 1. September 2005,
4. 4. § 75a Abs. 3, § 75b Abs. 5, § 78d Abs. 1 und 4, § 203h Abs. 1a sowie Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k, Z 3.7.8, Z 10.1, Z 11.1 lit. a, Z 12.3 lit. j und Z 14.6 lit. e mit 1. Jänner 2006,
5. 5. § 66 Abs. 2 mit 1. Jänner 2007,
6. 6. § 202 Abs. 4, § 203n samt Überschrift, § 207 Abs. 2, § 207e Abs. 3, § 207i Abs. 2 und 3, § 208 samt Überschrift, § 210 samt Überschrift, § 217 Abs. 1 und 2, § 248b Abs. 3 und Anlage 1 Z 22 bis 25 sowie der Entfall der §§ 203 Abs. 3, 207l samt Überschrift und 218 samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.

   § 78d Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Beamtinnen und Beamten ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“

31. In der Anlage 1 Z 1.2.4 lautet die lit. d:

1. „d) im Bundesministerium für Finanzen
   1. — der Sektion I (Präsidialsektion),
   2. — der Sektion II (Budget),
   3. — der Sektion III (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte),
   4. — der Sektion IV (Internationale Abgabenangelegenheiten und Organisation der Steuer- und Zollverwaltung),
   5. — der Sektion V (Informationstechnologie),
   6. — der Sektion VI (Steuerpolitik und Materielles Steuerrecht),“

32. In der Anlage 1 Z 1.2.4 lautet die lit. k:

1. „k) im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
   1. — der Sektion I (Präsidium und Koordination),
   2. — der Sektion II (Straße und Luft-Wasser),
   3. — der Sektion IV (Innovation und Telekommunikation),“

33. In der Anlage 1 wird der Z 1.3.6 folgende lit. i angefügt:

1. „i) im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
   1. — der Sektion III (Schiene und Verkehrs-Arbeitsinspektorat),“

34. In der Anlage 1 Z 1.13 wird die Bezeichnung „Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport“ durch das Wort „Bundeskanzleramt“ ersetzt.

35. In der Anlage 1 Z 3.7.8 wird das Wort „Komponentenwerkstätte“ durch das Wort „Kraftfahrzeugwerkstätte“ ersetzt.

36. Anlage 1 Z 3.26 lautet samt Überschrift:

1. 3. 26. Für Schifffahrtsaufsichtsorgane tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Summe der folgenden Erfordernisse:
   1. a. Verwendung als Schifffahrtsaufsichtsorgan im Sinne des 2. Teiles des Schifffahrtsgesetzes (SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997,
   2. b. der Besitz zumindest eines Schiffsführerpatentes - 20 m gemäß § 123 Abs. 1 Z 3 SchFG,
   3. c. der Besitz zumindest eines eingeschränkten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst gemäß § 4 Z 2 lit. a des Funker-Zeugnisgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 26/1999, und
   4. d. eine vierjährige Verwendung bei der Schifffahrtspolizei, Schifffahrtsaufsicht oder in einem gleichartigen Schifffahrtsdienst, die zumindest dem qualifizierten mittleren Dienst entspricht.“

37. Der Anlage 1 Z 10.1 wird folgender Satz angefügt:

„Das Ernennungserfordernis der Z 11.1. lit. a kann durch ein Höchstalter von 40 Jahren bei Eintritt in den Exekutivdienst, wenn das Ausscheiden aus dem Dienst als Organ der Gemeindewache bzw. dem früheren Exekutivdienstverhältnis zum Bund nicht länger als 5 Jahre zurückliegt, und einem erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung für den Exekutivdienst, ersetzt werden.“

38. Anlage 1 Z 11.1 lit. a lautet:

1. „a) Höchstalter von 30 Jahren - in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von 35 Jahren - bei Eintritt in den Exekutivdienst,“

39. In der Anlage 1 Z 12.3 wird der Punkt am Ende der lit. i durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. j angefügt:

1. „j) Kommandant des Streitkräfteführungskommandos.“

40. In der Anlage 1 Z 22.1, 22.2, 22.3, 23.1 Abs. 8, 23.3, 24.1, 24.3, 24.5 und 25.1 (Verwendung und Abs. 3) wird jeweils der Ausdruck „Akademien im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 AStG“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

41. In der Anlage 1 Z 22.1 Abs. 2 wird der Ausdruck „Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „in Studiengängen für Lehrämter im Bereich der Berufsbildung“ ersetzt.

42. In der Anlage 1 Z 23.2, 24.3 Abs. 2 und 24.4 wird der Ausdruck „Akademien“ durch den Ausdruck „Hochschulen“ ersetzt.

43. In der Anlage 1 Z 23.3 (Verwendung) entfällt der Ausdruck „solcher Akademien“.

44. In der Anlage 1 wird der Z 24.2 (Verwendung) der Ausdruck „oder Hochschulen“ angefügt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 2 Z 5 lit. b und Z 6 lit. b, § 21d Z 1, § 59 Abs. 9 Z 1 lit. b, Abs. 11 Z 1 lit. a und Abs. 12 Z 1 lit. a wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

2. In § 12 Abs. 2 Z 5 wird der Begriff „Reifezeugnisses“ durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfungszeugnisses bzw. Reifeprüfungszeugnisses“ ersetzt.

3. In § 12 Abs. 2 Z 8, § 12a Abs. 2 Z 3, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 2, § 61b Abs. 1 Z 1 bis 3, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1, § 63a, § 63b Abs. 1 und 5 und § 114 Abs. 2 Z 4 wird jeweils der Ausdruck „L PA“ durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

4. In § 12 Abs. 2f Z 1 entfällt die Wortfolge „nach dem 7. November 1968“.

5. § 22 Abs. 4 wird aufgehoben.

6. Dem § 22 Abs. 9a wird folgende Z 3 angefügt:

1. „3. Im Fall der Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte nach § 75a Abs. 2 Z 2 BDG 1979 ist abweichend von Z 2 lit. a ab dem dem Antrag auf Berücksichtigung folgenden Monatsersten diejenige Einstufung für die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages maßgebend, die dem Beamten nach den §§ 141, 141a, 145b, 152b oder 152c BDG 1979 im Fall einer von ihm nicht zu vertretenden Abberufung von seinem Arbeitsplatz gebühren würde.“

7. § 22a Abs. 5 Z 2 lautet:

1. „2. an die Stelle des in Abs. 3 angeführten Bundeskanzlers der Vorstandsvorsitzende des jeweiligen Unternehmens tritt und der Kollektivvertrag nach den Abs. 1 und 2 mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten abzuschließen ist, und“

7a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

7b. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

7c. In § 30 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

7d. § 31 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte

1. 1. in der Funktionsgruppe 7
   1. a) für die ersten fünf Jahre 7 131,4 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 7 558,7 €,
2. 2. in der Funktionsgruppe 8
   1. a) für die ersten fünf Jahre 7 637,7 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 8 065,0 €,
3. 3. in der Funktionsgruppe 9
   1. a) für die ersten fünf Jahre 8 065,0 €,
   2. b) ab dem sechsten Jahr 8 658,8 €.“

7e. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „84,6 €“ durch den Betrag „86,9 €“ ersetzt.

7f. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a) der Betrag „8,7 €“ durch den Betrag „8,9 €“,

b) in Z 1 lit. b) der Betrag „17,1 €“ durch den Betrag „17,6 €“,

c) in Z 2 der Betrag „145,5 €“ durch den Betrag „149,4 €“,

d) in Z 3 der Betrag „248,0 €“ durch den Betrag „254,7 €“,

e) in Z 4 der Betrag „342,2 €“ durch den Betrag „351,4 €“,

f) in Z 5 der Betrag „320,7 €“ durch den Betrag „329,4 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „269,5 €“ durch den Betrag „76,8 €“.

7g. In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

7h. § 42 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

​

Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 9 742,2 €.“

7i. In § 44 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „218,9 €“ durch den Betrag „224,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „275,6 €“ durch den Betrag „283,0 €“,

c) in Z 3 der Betrag „575,6 €“ durch den Betrag „591,1 €“,

d) in Z 4 der Betrag „762,0 €“ durch den Betrag „782,6 €“,

e) in Z 5 der Betrag „948,5 €“ durch den Betrag „974,1 €“,

f) in Z 6 der Betrag „697,3 €“ durch den Betrag „716,1 €“,

g) in Z 7 der Betrag „89,3 €“ durch den Betrag „91,7 €“ und

h) in Z 8 der Betrag „251,5 €“ durch den Betrag „258,3 €“.

7j. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

7k. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

7l. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „603,6 €“ durch den Betrag „619,9 €“ ersetzt.

7m. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „324,4 €“ durch den Betrag „333,2 €“ ersetzt.

7n. In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

7o. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

7p. § 57 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Dienstzulage beträgt

1. a. für Leiter der Verwendungsgruppe L PA

​

1. b. für Leiter der Verwendungsgruppe L 1

​

1. c. für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2

​

1. d. für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

​

1. e. für Leiter der Verwendungsgruppe L 3

​

7q. In § 58 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „532,4 €“ durch den Betrag „546,8 €“ ersetzt.

8. § 58 Abs. 3 entfällt.

8a. In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „64,3 €“ durch den Betrag „66,0 €“ und der Betrag „117,8 €“ durch den Betrag „121,0 €“ ersetzt.

8b. § 58 Abs. 6 lautet:

„(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt

​

In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Schulen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 36,2 €. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 10,8 €.“

8c. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „212,7 €“ durch den Betrag „218,4 €“ ersetzt.

9. § 59 Abs. 2 und 3 lautet:

„(2) Lehrern, die mit der Leitung eines Instituts einer Pädagogischen Hochschule betraut sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 500 Euro.

(3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die an Pädagogischen Hochschulen in Studienveranstaltungen unterrichten, für die Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe L PH (Anlage 1 Z 22 zum BDG 1979) vorgesehen sind und die die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L PH erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L PH in der Gehaltsstufe, die sich im Falle einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ergeben würde, sofern dieses Gehalt das Gehalt der Verwendungsgruppe L 1 übersteigt. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.“

10. In § 59 Abs. 4 wird in Z 1 der Ausdruck „Pädagogischen Akademien, Religionspädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ und in Z 2 der Ausdruck „an Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „in Studiengängen für Lehrämter im Bereich der Berufsbildung an Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

10a. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „73,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „108,2 €“ durch den Betrag „111,1 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „148,5 €“ durch den Betrag „152,5 €“.

10b. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „73,4 €“ ersetzt.

10c. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „15,5 €“ durch den Betrag „15,9 €“ ersetzt.

10d. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „108,2 €“ durch den Betrag „111,1 €“ ersetzt.

11. § 59a Abs. 4 Z 4 lautet:

1. „4. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Hauptschulen oder Polytechnischen Schulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in den im Rahmen der Hauptschullehrer-Ausbildung vorgesehenen Gegenständen „Textiles Werken“ und „Ernährung und Haushalt“ oder an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in dem im Rahmen der Volksschullehrer-Ausbildung vorgesehenen Gegenstand „Textiles Werken“ jeweils im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind,“

11a. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „85,9 €“ durch den Betrag „88,2 €“ ersetzt.

11b. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „52,3 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „63,4 €“ durch den Betrag „65,1 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „78,2 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „25,6 €“ durch den Betrag „26,3 €“.

11c. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „52,3 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „63,4 €“ durch den Betrag „65,1 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „70,0 €“ durch den Betrag „71,9 €“,

d) in Z 4 der Betrag „49,9 €“ durch den Betrag „51,2 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „25,1 €“ durch den Betrag „25,8 €“.

11d. In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „78,2 €“ und in Z 2 der Betrag „89,4 €“ durch den Betrag „91,8 €“ ersetzt.

11e. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „99,6 €“ durch den Betrag „102,3 €“ ersetzt.

11f. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „32,6 €“ durch den Betrag „33,5 €“ ersetzt.

11g. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „99,6 €“ durch den Betrag „102,3 €“ ersetzt.

12. An die Stelle der §§ 59d und 59e tritt folgende Bestimmung:

„§ 59d. Die Dienstzulagen nach den §§ 57 bis 59c, 71 und 71a und die Ergänzungszulagen nach § 58 Abs. 8 sind ruhegenussfähig.“

12a. Die Tabelle in § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

12b. In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „42,1 €“ durch den Betrag „43,2 €“ und der Betrag „35,2 €“ durch den Betrag „36,2 €“ ersetzt.

12c. In § 60 Abs. 4 wird der Betrag „12,6 €“ durch den Betrag „12,9 €“ und der Betrag „10,5 €“ durch den Betrag „10,8 €“ ersetzt.

12d. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

​

12e. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „28,4 €“ durch den Betrag „29,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „24,6 €“ durch den Betrag „25,3 €“ und

c) im letzten Satz der Betrag „25,0 €“ durch den Betrag „25,7 €“ und der Betrag „21,5 €“ durch den Betrag „22,1 €“.

12f. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „155,9 €“ durch den Betrag „160,1 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „136,4 €“ durch den Betrag „140,1 €“.

12g. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „124,7 €“ durch den Betrag „128,1 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „105,3 €“ durch den Betrag „108,1 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „70,1 €“ durch den Betrag „72,0 €“,

g) in Z 4 lit. a der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ und

h) in Z 4 lit. b der Betrag „35,1 €“ durch den Betrag „36,0 €“.

12h. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „58,4 €“ durch den Betrag „60,0 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“.

12i. In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ ersetzt.

12j. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“.

12k. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „148,0 €“ durch den Betrag „152,0 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „132,5 €“ durch den Betrag „136,1 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“ und der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „104,0 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“ und der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“ und der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“.

13. § 62 lautet samt Überschrift:

§ 62. (1) Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L1, der mit der Betreuung von Studierenden im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung des Lehramtsstudiums betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die genannten Vergütungen gebühren grundsätzlich für eine maximale Höchstgesamtdauer der schulpraktischen Ausbildung von 150 Stunden. Für die Betreuung von Studierenden der Wirtschaftspädagogischen Studienrichtung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung gebührt dem Lehrer der Verwendungsgruppe L1 für diese Tätigkeit die Vergütung grundsätzlich für eine Höchstgesamtdauer der schulpraktischen Ausbildung von 180 Stunden.

(2) Für die schulpraktische Ausbildung gebühren für die Betreuung

1. eines Studierenden 9,0 Euro,

2. von zwei Studierenden 13,0 Euro,

3. von drei Studierenden 17,0 Euro,

4. ab vier Studierenden 19,0 Euro

pro Stunde. Auf die für die Höhe dieser Vergütung maßgebende Zahl der Studierenden sind alle Studierenden der Gruppe anzurechnen, die zumindest während des gesamten ersten Viertels der jeweiligen Phase der schulpraktischen Ausbildung tatsächlich teilnehmen.

(3) Sofern in einzelnen Studienplänen bzw. Curricula vorgesehen ist, dass die schulpraktische Ausbildung auch eine begleitende Orientierungs- und Reflexionseinheit jeweils unter kooperativer Leitung mit Universitätslehrern umfasst, sind diese auf die jeweilige Höchstgesamtdauer gemäß Abs. 1 anzurechnen.

(4) Die Vergütungen für die schulpraktische Ausbildung sind semesterweise im Nachhinein abzurechnen.

(5) Sofern ein Teil der schulpraktischen Ausbildung durch die Universität abgegolten wird, entfällt für diesen Teil die Vergütung gemäß Abs. 2. Gleiches gilt für begleitende universitäre Veranstaltungen zur schulpraktischen Ausbildung.

(6) Mit den Vergütungen gemäß Abs. 2 sind sämtliche im Zusammenhang mit der Betreuung von Studierenden in der schulpraktischen Ausbildung stehenden Tätigkeiten abgegolten.“

13a. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „9,0 €“ durch den Betrag „9,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „13,0 €“ durch den Betrag „13,4 €“,

c) in Z 3 der Betrag „17,0 €“ durch den Betrag „17,5 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „19,0 €“ durch den Betrag „19,5 €“.

14. § 62a entfällt.

14a. In § 63b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „215,8 €“ durch den Betrag „221,6 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „188,0 €“ durch den Betrag „193,1 €“.

14b. In § 63b Abs. 5 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „28,4 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „24,1 €“ durch den Betrag „24,8 €“.

14c. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

14d. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

14e. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

14f. In § 74 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

14g. In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „6 943,9 €“ durch den Betrag „7 131,4 €“ und der Betrag „7 360,0 €“ durch den Betrag „7 558,7 €“ ersetzt.

14h. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

​

14i. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,6 €“ ersetzt.

15. In § 83a Abs. 1 wird das Datum „1. Jänner 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

15a. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

15b. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

1. in der Funktionsgruppe 7

1. a) für die ersten fünf Jahre 7 131,4 €,
2. b) ab dem sechsten Jahr 7 558,7 €,
   1. 2. in der Funktionsgruppe 8
      1. a) für die ersten fünf Jahre 7 637,7 €,
      2. b) ab dem sechsten Jahr 8 065,0 €,
   2. 3. in der Funktionsgruppe 9
      1. a) für die ersten fünf Jahre 8 065,0 €,
      2. b) ab dem sechsten Jahr 8 658,8 €.“

15c. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

15d. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​

15e. In § 91 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

15f. In § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „84,6 €“ durch den Betrag „86,9 €“ und in Z 2 der Betrag „42,8 €“ durch den Betrag „44,0 €“ ersetzt.

15g. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „59,8 €“ durch den Betrag „61,4 €“,

b) in Z 3 der Betrag „162,6 €“ durch den Betrag „167,0 €“,

c) in Z 4 der Betrag „256,7 €“ durch den Betrag „263,6 €“,

d) in Z 5 der Betrag „196,8 €“ durch den Betrag „202,1 €“ und

e) in Z 6 der Betrag „145,5 €“ durch den Betrag „149,4 €“.

15h. In § 101a Abs. 5 wird der Betrag „104,2 €“ durch den Betrag „107,0 €“ und der Betrag „208,4 €“ durch den Betrag „214,0 €“ ersetzt.

15i. Die Tabelle in § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

​