§ 0 LTWO

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Landtags-Wahlordnung 2004

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 45/2004 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 68/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.09.2025

Abkürzung

LTWO

Index

0300 Landtagswahl

Langtitel

Gesetz vom 27. April 2004 über die Wahl des Landtages Steiermark (Landtags-Wahlordnung 2004 – LTWO)

(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. 98/2014)

Stammfassung: LGBl. Nr. 45/2004 (XIV. GPStLT IA EZ 1788/1)

Änderung

LGBl. Nr. 44/2008 (XV. GPStLT RV EZ 1828/1 AB EZ 1828/4)

LGBl. Nr. 68/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3788/1 AB EZ 3788/3)

LGBl. Nr. 77/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3535/1 AB EZ 3535/5)

LGBl. Nr. 98/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2837/1 AB EZ 2837/3)

LGBl. Nr. 107/2016 (XVII. GPStLT AA EZ 197/1 AA EZ 197/3 AB EZ 197/5)

LGBl. Nr. 71/2019 (XVII. GPStLT IA EZ 1037/1 AB EZ 1037/11)

LGBl. Nr. 16/2024 (XVIII. GPStLT IA EZ 3401/1 AB EZ 3401/4)

LGBl. Nr. 99/2024 (XVIII. GPStLT RV EZ 2457/1 AB EZ 2457/2)

LGBl. Nr. 68/2025 (XIX. GPStLT RV EZ 524/1 AB EZ 524/4)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2 Wahlkreise

§ 3 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung, Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4 Allgemeines

§ 5 Wirkungskreis der Wahlbehörden

§ 6 Gemeindewahlbehörden

§ 7 Sprengelwahlbehörden

§ 8 Besondere Wahlbehörden

§ 9 Bezirkswahlbehörden

§ 10 Kreiswahlbehörden

§ 11 Landeswahlbehörde

§ 12 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 13 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 14 Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 15 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 16 Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 17 Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 18 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben

§ 19 Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden

2. Hauptstück
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht

§ 20 Wahlrecht

§ 21 Teilnahme an der Wahl

2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe

§ 22 Wahlausschließungsgründe

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23 Wählerverzeichnisse

§ 24 Ort der Eintragung

4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 25 Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 26 Kundmachung in den Häusern

§ 27 Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 28 Berichtigungsanträge

§ 29 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31 Beschwerden

§ 32 Abschluss des Wählerverzeichnisses, amtliche Wahlinformation

5. Abschnitt
Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 33 Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten

6. Abschnitt
Wahlkarten

§ 34 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 35 Ausstellung der Wahlkarte

§ 35a Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarte

§ 36 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten, Auskunftspflicht

3. Hauptstück
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt
Wählbarkeit

§ 37 Wählbarkeit und Ausschluss von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 38 Kreiswahlvorschlag

§ 39 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen

§ 40 Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 41 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

§ 42 Ergänzungsvorschläge

§ 43 Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 44 Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

§ 45 Zurückziehung von Kreiswahlvorschlägen

4. Hauptstück
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 46 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 47 Wahlsprengel

§ 48 Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 49 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 50 Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 51 Wahlzelle und Wahlurne

§ 52 Verbotszone

§ 53 Wahlzeit

§ 53a Vorgang bei der Briefwahl

2. Abschnitt
Wahlzeugen

§ 54 Wahlzeugen, Eintrittsschein

3. Abschnitt
Die Wahlhandlung

§ 55 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 56 Beginn der Wahlhandlung

§ 57 Wahlkuverts

§ 58 Einlass in das Wahllokal

§ 59 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 60 Identitätsfeststellung

§ 61 Stimmabgabe

§ 62 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 63 Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 64 (entfallen)

4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 65 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 66 Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 67 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

§ 68 (entfallen)

5. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel

§ 69 Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

§ 70 Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 71 Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

6. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

§ 72 Gültige Ausfüllung

§ 73 Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 74 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 75 Ungültige Stimmzettel

7. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels

§ 76 Gültige Ausfüllung

§ 77 Ungültige Stimmzettel

8. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 78 Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung

§ 79 Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 80 Niederschrift

§ 81 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

§ 82 Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden

§ 83 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

5. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 84 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Bezirksebene, Auswertung der Wahlkarten

§ 85 Ermittlung und Bekanntgabe der für andere Wahlkreise abgegebenen Stimmen, Erstellung der Vorzugsstimmenprotokolle

§ 86 Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 87 Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlkreise und den Wahlkreisverband durch die Landeswahlbehörde

2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)

§ 88 Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate

§ 89 Ermittlung der Vorzugsstimmen im Wahlkreis

§ 90 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber, Zuweisung des Mandates an ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung

§ 91 Niederschrift

§ 92 Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 93 Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde)

§ 94 Aufteilung der Restmandate

§ 95 Landeswahlvorschläge

§ 96 Prüfung der Landeswahlvorschläge

§ 97 Ermittlung

§ 98 Gewählte Bewerber, Verlautbarung nicht gewählter Bewerber

§ 99 Niederschrift der Wahlbehörde

4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses

§ 100 Einsprüche

5. Abschnitt
Nicht gewählte Bewerber

§ 101 Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 102 Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

6. Abschnitt
Wahlscheine

§ 103 Wahlscheine

6. Hauptstück
Sonderbestimmungen für die gemeinsame Durchführung der Wahl des Landtages mit der Wahl des Nationalrates

§ 104 Gemeinsame Durchführung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl

§ 105 Sonderbestimmungen für die gemeinsame Durchführung

7. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 106 Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung

§ 107 Fristen

§ 108 Notmaßnahmen

§ 109 Wahlkosten

§ 109a Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und der Gemeinden

§ 109b Verweise

§ 110 (entfallen)

§ 110a Übergangsbestimmung

§ 110b Personenbezogene Bezeichnungen

§ 111 Inkrafttreten

§ 111a Inkrafttreten von Novellen

§ 112 Außerkrafttreten

Anlage 1 Wählerverzeichnis zu § 23 Abs. 1

Anlage 2 Wahlkarte Vorderseite, § 35 Abs. 2, Wahlkarte Rückseite, § 35 Abs. 2

Anlage 3 Unterstützungserklärung, § 38 Abs. 2

Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis, § 56 Abs. 1

Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel, § 69 Abs. 1

Anlage 6 Leerer amtlicher Stimmzettel, § 70 Abs. 1

Anlage 7 Wahlkarten-Schablone, § 35 Abs. 4

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 44/2008, LGBl. Nr. 68/2010, LGBl. Nr. 98/2014, LGBl. Nr. 71/2019, LGBl. Nr. 16/2024, LGBl. Nr. 68/2025

Im RIS seit

28.08.2025

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2025

Gesetzesnummer

20000768

Dokumentnummer

LST40034646