§ 0 Migrantinnen- und Migrantenbeirat – Wahlordnung Graz 2007

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Migrantinnen- und Migrantenbeirat – Wahlordnung Graz 2007

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 83/2007

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

28.09.2007

Index

0350 Gemeindewahl

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2007 über die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates in der Landeshauptstadt Graz 2007 (Migrantinnen- und Migrantenbeirat – Wahlordnung Graz 2007)

Stammfassung: LGBl. Nr. 83/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 88e der Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 83/2007, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kundmachungen

2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 4 Wahlgebiet und Wahlkörper

§ 5 Wahlrecht und Wählbarkeit

2. Abschnitt
Bestimmungen für Wahlbehörden

§ 6 Wahlbehörden

§ 7 Geschäftsstelle der Stadtwahlbehörde

§ 8 Wahlzeuginnen/Wahlzeugen

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 9 Wählerverzeichnis

§ 10 Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 11 Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 12 Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Gruppen

§ 13 Einspruchsverfahren und Abschluss des Wählerverzeichnisses

4. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 14 Einbringung der Wahlvorschläge

§ 15 Inhalt der Wahlvorschläge

§ 16 Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 17 Ergänzungsvorschläge, Verzichtserklärungen, Zurückziehung der Wahlvorschläge

§ 18 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerberinnen/Wahlwerbern

§ 19 Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 20 Art der Veröffentlichung

5. Abschnitt
Wahllokal und Wahlzeit

§ 21 Wahllokal

§ 22 Wahlzeit, Wahlzelle, Verbotszone und Leitung der Wahl

6. Abschnitt
Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

§ 23 Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

§ 24 Amtliche Stimmzettel

§ 25 Bereitstellung und Übermittlung der Wahlunterlagen

7. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit amtlicher Stimmzettel, Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 26 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 27 Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

§ 28 Ungültigkeit des Stimmzettels

§ 29 Vergabe von Vorzugsstimmen

8. Abschnitt
Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren

§ 30 Ausübung des aktiven Wahlrechtes

§ 31 Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens bei persönlicher Stimmabgabe

§ 32 Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Sprengelwahllokal

§ 33 Ermittlungen der Sprengelwahlbehörde

§ 34 Niederschrift der Sprengelwahlbehörde

§ 35 Übermittlung der Wahlakten an die Stadtwahlbehörde

§ 36 Wahlvorgang bei Briefwahl

§ 37 Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

§ 38 Ermittlungsverfahren der Stadtwahlbehörde

§ 39 Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung

§ 40 Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 41 Niederschrift der Stadtwahlbehörde

§ 42 Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Stadtwahlbehörde

§ 43 Zuweisung der Mandate an die Bewerberinnen/Bewerber der Listen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat wahlwerbenden Gruppen, Reihung der nicht gewählten Bewerberinnen/Bewerber

§ 44 Niederschrift über die Verteilung der Mandate im Migrantinnen- und Migrantenbeirat, die Vorzugsstimmen, die gewählten und die nicht gewählten Bewerberinnen/Bewerber

§ 45 Verlautbarung des Wahlergebnisses und Verständigung der Gewählten

§ 46 Nicht gewählte Bewerberinnen/Bewerber

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 47 Notmaßnahmen

§ 48 Fristen

§ 49 Kosten

§ 50 Verweise

§ 51 Inkrafttreten

§ 52 Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1 Eintrittsschein

Anlage 2 Wählerverzeichnis

Anlage 3 Unterstützungserklärung

Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis

Anlage 5 Rückkuvert

Anlage 6 Stimmzettel

Im RIS seit

31.01.2014

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2025

Gesetzesnummer

20000501

Dokumentnummer

LST40007908