Aufsätze
- Lovrek, Ordentliche Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Parallelen und Unterschiede
- Fister, Private Informationspflichtige im neuen Informationsfreiheitsrecht
- Gierlinger, Palmstorfer, Strenger Artenschutz durch EuGH bestätigt – Eine Anmerkung zu EuGH 11.07.2024, C-601/22, WWF Österreich ua („Wolfsschutz“)
- Fellmann, Rathmanner, Die Ausstellung von Fremdenpässen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Ausreisefreiheit
Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Verfassungswidrigkeit des strikten Ausschlusses der Gewährung von Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC
- Disziplinarrechtliche Streitigkeiten fallen nicht unter den strafrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK, weshalb ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsgebot des Art. 4 7. ZPMRK bei disziplinärer Bestrafung und gleichzeitiger strafrechtlicher Verurteilung nicht vorliegt
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Nicht-Berücksichtigung von „Einsichtigkeit“ als Milderungsgrund bei der Strafbemessung durch das VwG
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Materielle Derogation der abweichenden älteren Regelung des § 74 ZDG durch die 2008 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Signatur
- Informationen über laufende straf- und zivilgerichtliche Verfahren bilden keinen begründeteten Ablehnungsgrund nach § 6 Abs 2 Z 7 UIG
- Kein Ermessen der Verwaltungsbehörde bezüglich der Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages; Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde als maßgebliches Kriterium der Zuständigkeit
- Zur Doppelbestrafung nach einem Hundebiss
Materienrecht
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- Umweltrecht
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- »Umweltverträglichkeitsprüfung
- Zur Frage der Zusammenrechnung von einem Vorhaben nach Anhang 1 UVP-G und anderen im räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben
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- Verkehrswesen
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- »Führerscheingesetz
- Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins nach Entscheidung durch das VwG
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Staatsbürgerschaftsrecht
- Zum Günstigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Vertriebenen nach der Vertriebenenverordnung
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- Sicherheitswesen
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- Sonstige Materien
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes
- Keine Berücksichtigung von zu erwartenden wirtschaftlichen Angelegenheiten bei fehlender Harmonisierung mit anderen wirtschaftlichen Angelegenheiten bei der Beurteilung der Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Dienstes
- Zur Strafbarkeit bei unterlassener Übermittlung der UID-Nummer der Geschäftspartner
- Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 5 Abs. 1 BStFG und Abweisung der Eintragung einer Gründungserklärungsänderung