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§ 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder pönalisiert nicht das verordnungswidrige Abstellen eines E-Scooters per se, sondern nur das Unterlassen des unverzüglichen Entfernens eines rechtswidrig abgestellten E-Scooters

MaterienrechtVerkehrswesenZVG-Slg 2025/11ZVG 2025, 78 Heft 1 v. 2.6.2025

§ 50 VwGVG, § 45 Abs 1 Z 1 VStG, § 44a Z 1 VStG

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