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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2022

Heft 1 v. 28.3.2022

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Pabel, Kerschbaummayr, Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung
  2. Wieser, Was ist und woran erkennt man einen Mandatsbescheid?
  3. Stern, Raschauer, Verfahrenseffizienz im Finanzmarktrecht?

Judikatur

  1. JUDIKATUR

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das zivilrechtliche Einschreiten von Mitarbeitern der MA 49 für die Gemeinde Wien im Nationalpark Donau-Auen
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Anforderungen an die Formulierung eines Spruchs nach dem VStG und die Spruchergänzung

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Örtlich zuständige Behörde bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung
      3. Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Überlassung mehrerer Arbeitnehmer als Erschwerungsgrund für Geldstrafe
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Staatsbürgerschaftserwerb von Nachkommen von Opfern des NS-Regimes
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Aktenzahl im Mindestsicherungsverfahren unter Verwendung des Geburtsdatums
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Änderung des Verwendungszwecks eines als Lager bewilligten Raumes im Untergeschoß in Wohnraum
      1. »Sonstiges Bauwesen
      2. Die Zuwiderhandlung gegen eine rechtskräftige, aber ohne Rechtsgrundlage verfügte Auflage stellt keine Verwaltungsübertretung dar
      3. Kein Einfluss einer momentanen Unbenutzbarkeit eines Wohnobjekts auf Einstufung als Freizeitwohnung im Sinne des Oö Tourismusgesetzes 2018
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Dienstbeschreibung eines Richters des BFG
    3. Unterentlohnung – planwidrige Lücke im AVRAG
    1. Sonstige Materien
    2. Zum Verhältnis von Maßnahmen gemäß § 20 Abs 1 und 4 EpiG bzw gemäß COVID-19-MG
    3. Vergütung für den Verdienstentgang nach §§ 32 f EpiG bei im Ausland ansässigen Arbeitsgeber
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