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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 15.12.2020

​​News-Radar

  1. ​ Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

​​Aufsätze

  1. ​ Grabenwarter, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz – der Beitrag der Verwaltungsgerichte
  2. ​ Wimmer, Audiovisuelle Verfahrensführung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
  3. ​ Fuchs, Informationsfreiheit neu
  4. ​ Vašek, Berufsbild Verwaltungsrichter*in

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Geschäftsverteilung – Prüfung der Zuständigkeit
      3. ​ Bitte um „Übermittlung“ des Erkenntnisses als Antrag auf schriftliche Ausfertigung
      4. ​ Eingabengebühr als Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Akteneinsicht und Schädigung wirtschaftlicher Interessen im Mehrparteienverfahren
      3. ​ Nichtvorliegen eines Rechtsnachteils iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bei versäumter Stellungnahme
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Verantwortlichkeit eines „Strohmann-Geschäftsführers“

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Lebensmittelrecht: Bereitstellung verpflichtender Angaben beim Vertrieb von „Kochboxen“ im Fernabsatz
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Äußerliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für Privilegierung einer Blaulichtfahrt nach § 26a Abs 1a StVO
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Verlängerung der im Asylverfahren mit einer Rückkehrentscheidung festzulegenden Frist für die freiwillige Ausreise aufgrund der COVID-19-Pandemie
    3. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
      3. ​ Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG
      4. ​ Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs 2 Z 1 StbG: keine Interessenabwägung bzw Prognoseentscheidung
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung
  5. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs 6 BO für Wien
  6. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren
  7. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: keine Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1
    3. ​ Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie auf grenzüberschreitende Transportdienstleistungen
  8. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF aufgrund unterlassener Distanzierung von einer polemischen Äußerung
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