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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 15.12.2020

News-Radar

  1. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Aufsätze

  1. Grabenwarter, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz – der Beitrag der Verwaltungsgerichte
  2. Wimmer, Audiovisuelle Verfahrensführung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
  3. Fuchs, Informationsfreiheit neu
  4. Vašek, Berufsbild Verwaltungsrichter*in

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Geschäftsverteilung – Prüfung der Zuständigkeit
      3. Bitte um „Übermittlung“ des Erkenntnisses als Antrag auf schriftliche Ausfertigung
      4. Eingabengebühr als Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Akteneinsicht und Schädigung wirtschaftlicher Interessen im Mehrparteienverfahren
      3. Nichtvorliegen eines Rechtsnachteils iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bei versäumter Stellungnahme
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Verantwortlichkeit eines „Strohmann-Geschäftsführers“

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Lebensmittelrecht: Bereitstellung verpflichtender Angaben beim Vertrieb von „Kochboxen“ im Fernabsatz
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Äußerliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für Privilegierung einer Blaulichtfahrt nach § 26a Abs 1a StVO
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Verlängerung der im Asylverfahren mit einer Rückkehrentscheidung festzulegenden Frist für die freiwillige Ausreise aufgrund der COVID-19-Pandemie
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
      3. Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG
      4. Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs 2 Z 1 StbG: keine Interessenabwägung bzw Prognoseentscheidung
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs 6 BO für Wien
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: keine Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1
    3. Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie auf grenzüberschreitende Transportdienstleistungen
    1. Sonstige Materien
    2. Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF aufgrund unterlassener Distanzierung von einer polemischen Äußerung
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