Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Beurkundung der doppelten Kundmachung
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch
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- »Verwaltungsvollstreckung
- Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe
Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken
- Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer
- Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten
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- Verkehrswesen
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- »Straßenverkehrsordnung
- Nichtvorliegen eines Behindertentransportes
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG
- Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG
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- Sicherheitswesen
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- »Sonstiges Sicherheitswesen
- Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen
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- Bauwesen und Naturschutz
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Unterentlohnung von bis zu drei Arbeitnehmern – EuGH-Urteil „Maksimovic“ nicht anwendbar
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- Sonstige Materien
- Hübsch, Bewilligung der Beisetzung einer Urne nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985
- COVID-19: Gesetzwidrigkeit eines allgemeinen Betretungsverbots für öffentliche Orte
- COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang
- Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister
- Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen
- Genehmigung als Freizeitwohnsitz im Vorbehaltsgebiet