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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 15.8.2020

​​News-Radar

  1. ​ Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

​​Aufsätze

  1. ​ Grünstäudl, Richterausbildung für Verwaltungsrichter? – Status quo und Ausblick
  2. ​ Ernstbrunner, Die amtswegige Ruhestandsversetzung von Beamten des Bundes wegen Dienstunfähigkeit
  3. ​ Zußner, Zur Beisetzung und Aufbewahrung von Aschenresten auf privaten Bestattungsanlagen in Österreich
  4. ​ Vašek, Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive

​​Judikatur

  1. ​ Judikatur

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Notwendige Bestellung eines Sachverständigen durch das VwG
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Antrag auf Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Strafe im Gefolge des EuGH-Urteils in der Rs Maksimovic
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Meldung beim zuständigen Postamt als ortsabwesend
      3. ​ Rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen erlassenen Feststellungsbescheids sein
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Keine nachträgliche Strafmilderung durch Umwandlung einer (primären) Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe im Verwaltungsstrafverfahren
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Einstellung des Fristsetzungsverfahrens bei einem Normprüfungsantrag des VwG an den VfGH

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Lehofer, Keine Unverhältnismäßigkeit der Mindest- und Höchststrafen nach § 52 Abs 2 erster Strafsatz GSpG
  2. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Keine Verpflichtung zur Angabe einer getilgten Verurteilung gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde
  3. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Datenschutz
      2. ​ Bestrafung juristischer Personen nach dem DSG
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Zur Bezeichnung der handelnden Amtsorgane als „Kartoffel“ im Lichte des Art III Abs 1 Z 3 EGVG
  4. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Haas, Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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