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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 15.8.2020

News-Radar

  1. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Aufsätze

  1. Grünstäudl, Richterausbildung für Verwaltungsrichter? – Status quo und Ausblick
  2. Ernstbrunner, Die amtswegige Ruhestandsversetzung von Beamten des Bundes wegen Dienstunfähigkeit
  3. Zußner, Zur Beisetzung und Aufbewahrung von Aschenresten auf privaten Bestattungsanlagen in Österreich
  4. Vašek, Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive

Judikatur

  1. Judikatur

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Notwendige Bestellung eines Sachverständigen durch das VwG
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Antrag auf Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Strafe im Gefolge des EuGH-Urteils in der Rs Maksimovic
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Meldung beim zuständigen Postamt als ortsabwesend
      3. Rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen erlassenen Feststellungsbescheids sein
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Keine nachträgliche Strafmilderung durch Umwandlung einer (primären) Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe im Verwaltungsstrafverfahren
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Einstellung des Fristsetzungsverfahrens bei einem Normprüfungsantrag des VwG an den VfGH

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. Lehofer, Keine Unverhältnismäßigkeit der Mindest- und Höchststrafen nach § 52 Abs 2 erster Strafsatz GSpG
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Keine Verpflichtung zur Angabe einer getilgten Verurteilung gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Bestrafung juristischer Personen nach dem DSG
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Zur Bezeichnung der handelnden Amtsorgane als „Kartoffel“ im Lichte des Art III Abs 1 Z 3 EGVG
    1. Sonstige Materien
    2. Haas, Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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