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Antrag auf Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Strafe im Gefolge des EuGH-Urteils in der Rs Maksimovic

VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2020/52ZVG 2020, 301 Heft 4 v. 15.8.2020

§ 68 AVG, § 52a VStG, § 17 VwGVG, § 32 VwGVG, § 38 VwGVG

Es fehlt an einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Rechts, aufgrund derer das Verwaltungsgericht eine (rechtskräftige) Entscheidung wegen etwaiger Unionsrechtswidrigkeit zurücknehmen oder ihre Rechtswirkungen außer Kraft setzen könnte.

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