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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2019

Heft 3 v. 1.6.2019

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Neusiedler, „Beraten statt strafen“ - Die Beratungsregelung des § 33a VStG
  2. Vogl, Telefax- und E-Mail-Eingaben nach Ende der Amtsstunden im Anwendungsbereich des AVG - Eine Zwischenbilanz de lege lata et de lege ferenda
  3. Eckhardt, Das aktuelle System der landwirtschaftlichen Unionsbeihilfen im Licht der Rechtsprechung des BVwG
  4. Böhm-Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2018

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zum Gebot der zweisprachigen Ausfertigung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
      3. Kein bedingter Antrag auf Senatsentscheidung
      4. Beginn und Ende der Rechtsmittelfrist
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Strafmilderung bei langer Verfahrensdauer auch zwischen Verkündung und Ausfertigung

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. Vermeidung von Doppelfinanzierungen bei Gewährung von gekoppelter Stützung
      1. »Vergaberecht
      2. Entscheidung über Pauschalgebühren für Anträge im Nachprüfungsverfahren: Justizverwaltung oder Rechtsprechung?
    1. Umweltrecht
      1. »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. „Dritte Piste“: Auswirkungen auf das Klima als relevante Fragen der UVP, Emissionen von Luftfahrzeugen nicht dem Flughafen zuzurechnen
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Lenker- und Fahrzeugkontrolle auf einem Tankstellenareal
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. § 98a Abs 3 letzter Satz KFG (Radar- oder Laserblocker): Administrativrechtliche Sicherungsmaßnahme oder (Neben-)Strafe?
      3. Hübsch, Funken während der Fahrt ohne Kfz-Freisprecheinrichtung kein Straftatbestand nach § 102 Abs 3 5. Satz KFG
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Rückkehrentscheidung: Lehrverhältnis eines Asylwerbers kein bei der Abwägung nach Art 8 EMRK zu berücksichtigendes öffentliches Interesse
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern nach § 53a NAG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Untersagung einer Versammlung: Beschwerdeberechtigung über den angezeigten Termin für die Versammlung hinaus
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Einwendung der Beeinträchtigung der Zufahrt zu einer Liegenschaft keine öffentlich-rechtliche Einwendung
      3. Rechtliche Qualifizierung von Lagercontainern als Bau; Bewilligungspflicht einer Baustelleneinrichtung
      4. Parteistellung im Baubewilligungsverfahren
      5. Keine Anwendbarkeit der §§ 62a Abs 5a und 60 Abs 1 lit d BO für Wien auf bereits vor dem 30. Juni 2018 begonnene Abbrüche
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Anzeigepflicht nach § 44 Oö StGBG
    3. Parteistellung gem § 111a ASVG auch bei betretenen Personen, die verspätet zur Sozialversicherung angemeldet wurden
    4. Strafbarkeit von Vereitelungshandlungen gem § 27 Abs 1 LSD-BG
    1. Sonstige Materien
    2. NÖ BestattungsG: Voraussetzungen für Beisetzung einer Urne außerhalb eines Friedhofes oder einer Naturbestattungsanlage
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