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Kein bedingter Antrag auf Senatsentscheidung

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2019/42ZVG 2019, 247 Heft 3 v. 1.6.2019

§ 414 Abs 2 ASVG, § 2 VwGVG, § 6 BVwGG

Der Antrag, das VwG möge für den Fall, dass dem Beschwerdebegehren nicht Folge geleistet werde, durch Senat entscheiden, ist als bedingte Prozesshandlung unzulässig.

VwGH, 08.03.2019, Ra 2019/08/0028

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