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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2016

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Heft 3 v. 1.5.2016

Inhalt

Editorial
News-Radar
Aufsätze
Judikatur
Judikatur - Verfahrensrecht
Judikatur - Materienrecht

Editorial

Bergthaler, Das fehlerfreie Verfahren und andere Utopien

News-Radar

Gruber, News-Radar

Aufsätze

Pichler, Die Zuständigkeiten des BVwG nach der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Ostojski, Piątek, Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile (Erkenntnisse) in Polen und in Österreich
Kager, Neues zur Parteistellung in der UVP − Teil 2

Judikatur

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
3. 1. »Verwaltungsstrafverfahren
  2. Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen
1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
2. 1. »Verwaltungsvollstreckung
  2. Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
2. 1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
  2. Verspätete elektronische Einbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden; Bewilligung der Wiedereinsetzung bei Verbindungsproblemen im elektronischen Rechtsverkehr

Judikatur - Materienrecht

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Vergaberecht
  2. Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit
3. 1. »Glücksspiele und Wetten
  2. Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht
4. 1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
  2. Die Prüfung, ob eine Kennzeichnung leicht verständlich ist, ist stets einzelfallbezogen durch die Behörde bzw das VwG vorzunehmen
1. Umweltrecht
2. 1. »Wasserrecht
  2. Die Erfüllung des mit wasserpolizeilichem Auftrag vorgeschriebenen Zustandes führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides
1. Verkehrswesen
2. 1. »Straßenverkehrsordnung
  2. Missachtung des Rechtsfahrgebotes
1. Fremden- und Migrationswesen
3. 1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
  2. Zur Beurteilung, ob eine − beabsichtigte − selbständige Tätigkeit zur Stellung als „Schlüsselkraft“ führt, ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich
4. 1. »Sonstiges Fremdenwesen
  2. Beschränkung der Vertretung auf bestimmte Verfahrensarten gleichheitswidrig
1. Sicherheitswesen
2. 1. »Sicherheitspolizei
  2. Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar
1. Bauwesen und Naturschutz
2. 1. »Baurecht
  2. Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen
3. 1. »Sonstiges Bauwesen
  2. Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers
1. Sonstige Materien
2. Keine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Lehrverpflichtung eines AHS-Lehrers aus gesundheitlichen Gründen

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