vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kostenersatzanspruch im Maßnahmenbeschwerdeverfahren

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteMarkus BrandstetterZVG-Slg 2016/50ZVG 2016, 220 Heft 3 v. 1.5.2016

§ 35 VwGVG

In § 35 Abs 4 VwGVG sind Stempelgebühren nicht als ersatzfähige Aufwendungen aufgezählt, weshalb − im Gegensatz zum ehemals anzuwendenden § 79a Abs 4 AVG − die Eingabegebühr für die Maßnahmenbeschwerde nicht zu erstatten ist.

LVwG OÖ, 10.02.2016, LVwG-780045/14/MZ

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!