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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 21.12.2020

Editorial

  1. Trügerische Ruhe im Verwaltungsstrafrecht

Beiträge

  1. Fletzberger, Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen im Finanzmarktrecht
  2. Schiele, Stern, "EBA Guidelines on loan origination and monitoring": Europäische Mindeststandards für die Kreditvergabe und Kreditüberwachung

Judikatur

    1. EuGH
    2. Missbräuchlichkeit von Bereitstellungskosten beim Hypothekarkredit
    3. Zulässige Beschränkung der Rückzahlung von Banken-Eigenkapitalinstrumenten
    4. Zur Missbräuchlichkeit zinsunabhängiger Kosten beim Verbraucherkredit
    1. OGH
      1. »Bankrecht
      2. Oder-Konten in der Verlassenschaft und Sparbuchabfragen
      3. Insolvenzantragsmonopol der FMA auch nach Entzug der Bankenkonzession
      1. »Versicherungsrecht
      2. Lebensversicherung: Verjährung der Vergütungszinsen bei Rücktritt vom bereits beendeten Vertrag - zugleich eine Übersicht über die jüngste Rsp
      1. »Insolvenzrecht
      2. Massive Insolvenzindikatoren verpflichten zu Nachforschungen, wobei auch deren (Un-)Richtigkeit beurteilt werden muss
      1. »Anlegerrecht
      2. Ausschluss des Differenzeinwandes: Keine analoge Anwendbarkeit außerhalb von Banken und Wertpapierfirmen
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Zur Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
      3. HETA-Schuldenschnitt auch in Bezug auf HETA-Beteiligungsgesellschaften rechtmäßig
      4. Eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister: Aussetzung von Beschwerdeverfahren

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ESMA-Leitlinien zu Schwellenwerten für die Vollständigkeit und Kohärenz der Daten von Verbriefungsregistern
  3. Überarbeitete ESMA-Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement)
  4. Delegierte Rechtsakte zu den ESG-Kriterien nach der BenchmarkVO im ABl
  5. Erneut Verlängerung der EBA-Leitlinien zu gesetzlichen und privaten Zahlungsmoratorien