ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2024

​​Editorial

1. ​ Echerer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Kerschbaumer, Leitner, Die GuKG-Novelle 2024 – Ein Paradigmenwechsel in der Kompetenz des gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienstes
2. ​ Schwaighofer, Anmerkungen zur Unterbringung psychisch gestörter Straftäter nach dem Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)
   2. ​ VwGH 13. 06. 2024, Ra 2023/11/0058 – Die Wiedereintragung in die Ärzteliste aufgrund einer Streichung nach § 59 Abs 3 Z 4 ÄrzteG erfolgt nicht automatisch
   3. ​ V23. 07. 2024, 9 ObA 54/24t – Für kranke Arbeitnehmer:innen soll der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr auch dann gewahrt bleiben, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsverhinderung erfolgt
   4. ​ OGH 16. 04. 2024, 10 ObS 21/24x – Kein Kostenersatz für ärztliche Behandlung, wenn diese nicht an den Berufssitzen gem § 45 Abs 2 und 3 ÄrzteG durchgeführt wurde
   5. ​ OGH 23. 04. 2024, 2 Ob 14/24h – Die sachliche Kongruenz zwischen Haushaltsersparnissen und den Kosten einer Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung ist zu bejahen
   6. ​ OGH 23. 05. 2024, 4Ob36/24h – Keine Aufklärungspflichtverletzung bei anaphylaktischen Reaktion aufgrund des Zusatzstoffes Polysorbat-80 bei Impfung gegen COVID-19
   7. ​ OGH 18. 06. 2024, 6 Ob 91/24m – Die Aufklärungspflicht über Alternativen setzt voraus, dass für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen
   8. ​ VfGH 25. 06. 2024, G55/2024 (G55/2024-11) – Verstoß näher bezeichneter Bestimmungen des Tir MindestsicherungsG gegen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Sozialhilfe-GrundsatzG sowie des KlimabonusG
   9. ​ OGH 16. 04. 2024, 10 ObS 1119/23g – Die Grundsätze für die Entziehung oder Neubemessung einer Versehrtenrente oder von Rehabilitationsgeld oder Wiedereingliederungsgeld gelten auch für das Pflegegeld
   10. ​ OGH 09. 07. 2024, 10 ObS 31/24t – Die behandelnden Ärzt:innen eines Kindes müssen eine Akut-Behandlung des Kindes nicht von sich aus zum Anlass nehmen, um eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung vorzunehmen
   11. ​ OGH 16. 04. 2024, 10 ObS 136/23g – Die in § 90 Abs 1 Z 1 ASGG normierte Rechtsmittelbeschränkung ist auch auf den dort nicht genannten Ausspruch über den Entfall der Rückersatzpflicht nach § 89 Abs 4 ASGG analog anzuwenden
   12. ​ OGH 17. 04. 2024, 7 Ob69/24h – Keine Haftung der Versicherung für Bandscheibenvorfall nach Stürzen, wenn Krankheitserscheinung bereits vor dem Unfall bestanden hat und dies so vereinbart ist
   13. ​ OGH 04. 06. 2024, 10 ObS 7/24p – Beiträge zur Selbstversicherung, die vor dem 01. 01. 2014 geleistet wurden, gelten im Fall, dass eine Kontoerstgutschrift (§ 15 APG) zu erstellen ist, nur für Versicherungszeiten ab dem 01. 01. 2014.
   14. ​ OGH 17. 04. 2024, 3Ob23/24i – Rechtsanwält:innen und Notar:innen dürfen Erwachsenenvertretung oder Rechtsbeistand im Verfahren nach § 119 AußStrG ablehnen, wenn nicht "vorwiegend Rechtskenntnisse" erforderlich sind und sie nicht in die Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Personen eingetragen ist
   15. ​ OGH 26. 04. 2024, 4Ob79/24g – Erwachsenenvertreter:in muss rechtliche Fachkenntnisse aufweisen, wenn Abschiebeverfahren des:der Betroffenen anhängig ist und diese:r trotz Rechtsberatung das Verfahren nicht selbst bewältigen könnte
   16. ​ OGH 28. 05. 2024, 5Ob228/23z – Der Anspruch des:der Betroffenen gegenüber dem:der Erwachsenenvertreter:in ist nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen: Der:die Betroffene trägt die Beweislast
   17. ​ OGH 23. 07. 2024, 9 Ob 55/24i – Eingetragene Rechtsanwält:innen können sich nicht auf den Ablehnungsgrund nach § 275 Z 3 ABGB berufen, dass die Übernahme der Erwachsenenvertretung nicht zugemutet werden kann
   18. ​ OGH 22. 05. 2024, 7 Ob 71/24b – Demenz-Wohngemeinschaften haben keinen Einrichtungscharakter iSd HeimAufG, wenn die selbstbestimmte Lebensführung weitgehend bewahrt, ein eigener Haushalt geführt und der Alltag selbst gestaltet werden kann
   19. ​ VfGH 18. 06. 2024, G 2274/2023 – Unzulässigkeit eines Individualantrages von Minderjährigen auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen von Bestimmungen des KlimaschutzG wegen zu engen Anfechtungsumfangs und eines Eventualantrags auf gänzliche Aufhebung des KlimaschutzG mangels Darlegung von Bedenken gegen alle Bestimmungen
   20. ​ VwGH 23. 07. 2024, Ra 2024/02/0148 – War der Proband aus gesundheitlichen Gründen zu einem Alkomat-Test nicht in der Lage, darf dieser zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu einem (befähigten) Arzt gebracht werden
   21. ​ OGH 25. 06. 2024, 1 Ob 80/24g – Gefahrenquellen eines Spaßhauses in Freizeitparks sind zu sichern, auch wenn sie darauf ausgerichtet sind, Besucher: innen speziell durch den Einsatz von Wackelböden, rollenden Tonnen und Förderbändern zu Unterhaltungszwecken aus dem Gleichgewicht zu bringen
   22. ​ OGH 23. 04. 2024, 2 Ob 57/24g – Die Ärztekammer hat keinen Anspruch auf Ersatz ihr entstandenen Lager- und Logistikkosten für während der COVID-19-Pandemie zur Verteilung georderter, letztlich aber nicht gebrauchter Schutzausrüstung durch die Österreichische Gesundheitskasse

​​Glosse

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer bleibt aufrecht

1. ​ Über ZfG