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OGH 09. 07. 2024, 10 ObS 31/24t – Die behandelnden Ärzt:innen eines Kindes müssen eine Akut-Behandlung des Kindes nicht von sich aus zum Anlass nehmen, um eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung vorzunehmen

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2024, 97 Heft 3 v. 15.9.2024

OGH 09. 07. 2024, 10 ObS 31/24t

Gegenstand des Verfahrens ist die Reduktion des Kinderbetreuungsgeldanspruchs mangels rechtzeitiger Durchführung der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung eines Kindes, da dieses zum Zeitpunkt an dem die Untersuchung stattfinden hätte sollen erkrankt war.

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