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OGH 16. 04. 2024, 10 ObS 136/23g – Die in § 90 Abs 1 Z 1 ASGG normierte Rechtsmittelbeschränkung ist auch auf den dort nicht genannten Ausspruch über den Entfall der Rückersatzpflicht nach § 89 Abs 4 ASGG analog anzuwenden

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2024, 98 Heft 3 v. 15.9.2024

OGH 16. 04. 2024, 10 ObS 136/23g

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