ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Schwaighofer, Hagen, Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Vorbild für Österreich?
2. ​ Sladecek, Außergerichtliche Streitbeilegung im Gesundheitsbereich
3. ​ Koderhold, Kontradiktorische Einvernahme im Disziplinarverfahren der Ärzte vor den Verwaltungsgerichten

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)
   2. ​ VwGH 07. 09. 2023, Ro 2022/11/0008 – Die fachärztliche Ausbildung im Sonderfach Klinische Pathologie und Molekularpathologie in einem selbständigen Ambulatorium nach § 10 Abs 1 ÄrzteG war und ist nicht möglich
   3. ​ OGH 27. 09. 2023, 9 ObA 67/23b – Bei der Beurteilung, ob der Dienstnehmer den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat (hier in Form eines Besuchs einer privaten Veranstaltung während des Krankenstandes aufgrund von Depressionen) ist stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Dienstnehmers vorzunehmen
   4. ​ OGH 25. 07. 2023, 2 Ob 148/23p – Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verbrüht und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall iS Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor
   5. ​ OGH 17. 08. 2023, 5 Ob 82/23d – Psychische Belastungen der Schwester eines Kindes mit Behinderung sind vom Schutzzweck der gegenüber der Mutter aufgrund des Behandlungsvertrags bestehenden Aufklärungspflicht nicht erfasst
   6. ​ OGH 19. 09. 2023, 2 Ob 126/23b – Stiefvater gilt als ein Angehöriger mit Anspruch auf "Schockschmerzengeld"
   7. ​ OGH 20. 09. 2023, 1 Ob 110/23t – Die Betreuungsinstitution trifft keine Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB über eine volljährige Person mit Behinderung im Straßenverkehr
   8. ​ OGH 27. 09. 2023, 9 Ob 4/23m – Wenn nur für einen Teil der Operation eine medizinische Indikation vorliegt und für einen anderen nicht, kann auf den weiteren Teil das ÄsthOpG anwendbar sein
   9. ​ VwGH 18. 09. 2023, Ra 2022/11/0085 – Die durchschnittliche Wartezeit (bei bestehenden Leistungsanbietern) im relevanten Einzugsgebiet ist der wesentlichste Indikator dafür, ob ein Bedarf nach einem selbständigen Ambulatorium nach § 4b Abs 9 TirKAG gegeben ist
   10. ​ VfGH 28. 09. 2023, G 89/2022 ua – Das Bgld SozialeinrichtungsG 2023 ist insoweit verfassungswidrig, als es für den Anspruch auf Landesmittel für bereits bestehende Betriebe von Altenwohn- und Pflegeheimen auf die Gemeinnützigkeit der Betriebsführung abstellt
   11. ​ VfGH 4. 10. 2023, G95/2021 (G95/2021-96) – Der Ausschluss der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK ist verfassungswidrig
   12. ​ OGH 19. 07. 2023, 3 Ob 23/23p – Zum Anspannungsgrundsatz bei Kindesunterhaltspflicht
   13. ​ OGH 28. 09. 2023, 10 ObS 112/23b – Fehlende Vermittelbarkeit betrifft den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit
   14. ​ OGH 30. 08. 2023, 7 Ob 107/23w – Ungewöhnlich und unwirksam ist eine Klausel nach § 864a ABGB im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses etwa dann, wenn unter der Überschrift "Beendigung der Versicherung" Einschränkungen der Leistungsvoraussetzungen enthalten sind
   15. ​ OGH 18. 10. 2023, 9 Ob 54/23s – Die Haftung für einen Produktfehler kann durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde, nicht als Fehler erkannt werden konnten.
   16. ​ OGH 18. 04. 2023, 5 Ob 40/23b – Für den "Stopp"-Vermerk auf der Liste der Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit der Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
   17. ​ OGH 28. 08. 2023, 7 Ob 79/23b – Das Ablehnungsrecht gem § 275 Z 1 ABGB bei Übernahme einer Erwachsenvertretung mangels erforderlicher Rechtskenntnisse führt nicht notwendig zu einer Übertragung einer bestehenden Erwachsenenvertretung auf eine andere Person, wenn die zu Beginn erforderlichen Rechtskenntnisse später nicht mehr nötig sind
   18. ​ OGH 12. 09. 2023, 4 Ob 129/23h – Einstellungsbeschluss der Vertretungsbefugnis bei Tod der betroffenen Person hat nur deklarative Wirkung
   19. ​ OGH 19. 09. 2023, 2 Ob 147/23s – Für die Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens reicht eine bloß potenzielle künftige Gefährdung ebenso wenig wie das Interesse Dritter an einer Bestellung; Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung
   20. ​ OGH 17. 10. 2023, 4 Ob 180/23h – Gefahr eines Nachteils iSd § 271 ABGB
   21. ​ OGH 17. 10. 2023, 4 Ob 173/23d – Zum Grundsatz der Subsidiarität der Erwachsenenvertretung
   22. ​ OGH 22. 03. 2023, 7 Ob 11/23b – Wird ein Medikament primär zur "Ruhigstellung" eingesetzt, dann ist die medikamentöse Therapie als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren
   23. ​ OGH 28. 06. 2023, 7 Ob 77/23h – Für die Alterstypizität ist als Orientierungshilfe darauf abzustellen, ob ein psychisch gesundes Kind von sorgsamen, verständigen Eltern in derselben Situation denselben Freiheitsbeschränkungen unterworfen würde; falls ja, liegt tendenziell eine alterstypische Maßnahme vor
   24. ​ OGH 30. 08. 2023, 7 Ob 107/23w – Ein Rechtsträger einer Krankenanstalt hat keine Parteienstellung im Verfahren nach dem UbG
   25. ​ VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/090076 – Die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die COVID-19 bedingte Maskenpflicht allein aufgrund des Vorliegens eines ärztlichen Attests begründet einen Verfahrensmangel
   26. ​ OGH 27. 06. 2023, 1 Ob 192/22z – Die der Behörde in §§ 6 ff EpiG auferlegten Handlungspflichten bezwecken den Schutz der Allgemeinheit; der Einzelne ist von den Wirkungen und damit dem Schutz solcher Maßnahmen nur indirekt in Form einer Reflexwirkung betroffen

​​Glosse

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Sexismus beim Zahnarzt verboten

1. ​ Über ZfG