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OGH 18. 04. 2023, 5 Ob 40/23b – Für den "Stopp"-Vermerk auf der Liste der Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit der Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2023, 141 Heft 4 v. 15.10.2023

OGH 18. 04. 2023, 5 Ob 40/23b

V. Das Verfahren

ERWACHSENENSCHUTZ

Rechtsanwälte (RA) müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grds übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt.

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