ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Bußjäger, Bundschuh-Rieseneder, Der rechtliche Rahmen regional differenzierter COVID-19-Bekämpfung
2. ​ Müller, COVID-19-Maßnahmen: Operation gelungen, der Patient ist tot?
3. ​ Klose, COVID-19 und Veranstaltungen

​​Praxisübersicht

1. ​ Wettl, COVID-19: die bedeutendsten Änderungen im Gesundheitsrecht

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 03. 09. 2020, 5 Ob 25/20t – Eine sachgerechte, die Bedürfnisse von Patienten nach Information erfüllende Empfehlung ist nur dann verboten, wenn der dadurch bewirkte Einfluss auf die Entscheidung des Patienten dem Empfehlenden oder Ratenden einen finanziellen Vorteil verschafft oder verschaffen soll
   3. ​ VwGH 17. 08. 2020, Ra 2020/11/0104 – Die Vertrauensunwürdigkeit des Arztes ist aus Sicht der PatientInnen zu beurteilen
   4. ​ OGH 29. 06. 2020, 2 Ob 181/19k – Für einen allfälligen weiteren Schmerzengeldzuspruch ist entscheidend, ob die später eingetretenen Unfallfolgen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits vorhersehbar waren
   5. ​ OGH 07. 07. 2020, 5 Ob 107/20a – Keine Aufklärungspflicht über überholte alternative Operationstechnik
   6. ​ OGH 22. 07. 2020, 1 Ob 71/20b – Aufklärung über ein anderes Risiko als das eingetretene ist nicht ausreichend, auch wenn die Schädigung gleich ist
   7. ​ OGH 01. 09. 2020, 10 ObS 90/20p – Die Frist des § 5a Abs 2 KBGG ist eine "rückgerechnete Frist" – eine wirksame Antragstellung am auf einen Ruhetag nächstfolgenden Werktag ist nicht möglich
   8. ​ OGH 27. 05. 2020, 8 ObA 27/20h – Nach § 711 ASVG sind auch Sonderpensionen einzurechnen
   9. ​ OGH 08. 07. 2020, 7 Ob 100/20m – Eine Mutprobe mit offenem Feuer im Rahmen einer Grillparty ist keine Gefahr des täglichen Lebens iSd Art 10 ABH
   10. ​ OGH 26. 08. 2020, 9 ObA 41/20z – Zur Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades des Dienstgebers bei einem Arbeitsunfall
   11. ​ OGH 01. 09. 2020, 10 ObS 80/20t – Eine von der Feuerwehr veranstaltete Feier ist grds geeignet einen Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG für ehrenamtliche Mitglieder zu begründen
   12. ​ OGH 01. 09. 2020, 10 ObS 92/20g – Zweck der Witwen-/Witwerpension ist es, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod eines Ehegatten entsteht
   13. ​ VfGH 23. 05. 2020, E4610/2019 – Die Parteistellung im Standortverlegungsverfahren einer bestehenden Apotheke darf Inhabern umliegender Apotheken nicht grundsätzlich verwehrt werden
   14. ​ VwGH 03. 09. 2020, Ra 2020/10/0109 – Kein Mitspracherecht für Konzessionsinhaber bestehender Apotheken hinsichtlich der Glaubhaftmachung der in Aussicht genommenen Betriebsstätte
   15. ​ OGH 03. 07. 2020, 3 Ob 76/20b – Auch die Rechtslage nach dem 2. ErwSchG gewährleistet weder eine (Um-)Bestellung allein aufgrund einer Wunschäußerung des Betroffenen noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters
   16. ​ OGH 08. 07. 2020, 7 Ob 59/20g – Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung durch eine Einmalmedikation muss die intendierte Bewegungseinschränkung auch in einem feststellbaren Ausmaß eintreten
   17. ​ OGH 23. 09. 2020, 7 Ob 151/20m – In einer Einrichtung mit betagten Bewohnern und einem damit erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion kann die Einzelisolierung eines Bewohners eine nach § 4 HeimAufG zulässige Freiheitsbeschränkung sein
   18. ​ OGH 11. 08. 2020, 4 Ob 78/20d – Das Kindeswohl tritt als oberster Grundsatz bei der Kontaktrechtsregelung (im Konfliktfall) vor das Interesse eines Elternteils. Demnach kann eine Besuchsbegleitung als inhaltliche Beschränkung des Kontaktrechts angeordnet werden, wenn es das Wohl des betroffenen Kindes verlangt
   19. ​ OGH 06. 08. 2020, 2 Ob 67/20x – Eine an Demenz leidende Fußgängerin trifft kein Mitverschulden für ihre schwere Verletzung bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug
   20. ​ OGH 17. 09. 2020, 2 Ob 99/20b – Krankentransportkosten sind Heilungskosten iSd § 1325 ABGB
   21. ​ OGH 06. 08. 2020, 2 Ob 5/20d – Der Veranstalter eines Radrennens ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zu einer Absicherung der in die Rennstrecke einmündenden Zufahrtsstraßen verpflichtet, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten
   22. ​ OGH 25. 08. 2020, 8 Ob 51/20p – Schwerer Unfall bei Rangelei auf Badeinsel ist nicht rechtswidrig, wenn Rangelei im Einverständnis erfolgte
   23. ​ VfGH 14. 07. 2020, G202/2020 ua – Der durch COVID-MaßnahmenG normierte Entfall der Entschädigung für einen Verdienstentgang ist verfassungskonform
   24. ​ VfGH 14. 07. 2020, V363/2020 – Das allgemeine, durch Verordnung normierte Betretungsverbot des öffentlichen Raums hatte keine gesetzliche Grundlage
   25. ​ VfGH 14. 07. 2020, V411/2020 ua – Die Differenzierung zwischen Bau- und Gartenmärkten und anderen Großhandelsbetrieben in der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ist gesetzwidrig
   26. ​ LVwG NÖ 12. 05. 2020, LVwG-S–891/001–2020 – Die Wohnung ist kein öffentlicher Ort iSd § 2 Abs 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98
   27. ​ LVwG NÖ 29. 05. 2020, LVwG-AV-453/001-2020 – Das Bezirksgericht hat auch über die Dauer der COVID-bedingten Absonderungsmaßnahmen zu entscheiden
   28. ​ LVwG NÖ 23. 06. 2020, LVwG-S-1161/001-2020 – Ein Pkw ist kein öffentlicher Ort iSd § 2 Abs 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98
   29. ​ LVwG NÖ 24. 07. 2020, LVwG-S-1430/001-2020 – Aufhebung der Geldstrafe wegen Erkenntnis des VfGH, V 363/2020
   30. ​ LVwG NÖ 05. 08. 2020, LVwG-S-1472/001-2020 – Skater-Platz ist ein "Sportplatz" gem § 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98
   31. ​ LVwG Vbg 27. 08. 2020, LVwG-408-15/2020-R1 – Zuständigkeitsregime des AVG, wenn keine Maßnahme nach § 32 Abs 1 EpidemieG vorliegt
   32. ​ LVwG NÖ 07. 09. 2020, LVwG-S-1583/001-2020 – Eine kranke oder krankheitsverdächtigte Person hat Informationen über all ihre Kontakte der vergangenen Zeit (ansteckungsrelevanter Zeitraum) zu erteilen
   33. ​ VwGH 23. 09. 2020, Fr 2020/14/0035 – Auch die Entscheidungsfristen der Behörden und Verwaltungsgerichte wurden aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängert
   34. ​ LVwG Vorarlberg 05. 10. 2020, LVwG-408-54/2020-R1 – Vermögensnachteile gem der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aufgrund § 2 Z 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (Betretungsverbot) sind nicht nach § 32 EpidemieG zu vergüten
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Arzt als gewerbsmäßiger Hehler?

1. ​ Über ZfG