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VfGH 14. 07. 2020, V363/2020 – Das allgemeine, durch Verordnung normierte Betretungsverbot des öffentlichen Raums hatte keine gesetzliche Grundlage

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2020, 147 Heft 4 v. 15.10.2020

VfGH 14. 07. 2020, V363/2020

1. § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020 idF BGBl I 23/2020, statuiert eine kaskadenartige Verordnungsermächtigung, welche vorsieht, dass beim Auftreten von COVID-19 das Betreten von bestimmten Orten (durch den Bundesminister, durch den Landeshauptmann, durch die Bezirksverwaltungsbehörden)

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