ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

​​Editorial

1. ​ Kallab, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Holzer, Die Kompetenztatbestände des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Anstellung für ÄrztInnen bei niedergelassenen ÄrztInnen

​​Praxsübersicht

1. ​ Leitner, Organentnahme bei Verstorbenen

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 25. 10. 2019, 8 Ob 96/19d – § 19 Tierärztegesetz ist ähnlich wie § 1299 ABGB kein Schutzgesetz
   3. ​ OGH 24. 09. 2019, 6 Ob 77/19w – Einwilligung in Amniozentese in der 31. Schwangerschaftswoche aufgrund von erhöhtem Blutzuckerspiegel der Mutter hätte von dieser einmal "überschlafen" werden können müssen
   4. ​ OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 176/19i – Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei deliktischer Haftung ist bei gemeinsamem Haushalt von Geschwistern gegeben
   5. ​ OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 172/19a – Vorwissen des Patienten in Bezug auf die für ihn bestehenden besonderen Risiken ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung zu berücksichtigen
   6. ​ OGH 19. 11. 2019, 1 Ob 199/19z – Ein Arzt hat über die typischen Risiken einer Behandlung umfassend aufzuklären, insbes wenn keine Dringlichkeit der Behandlung besteht
   7. ​ VfGH 13. 12. 2019, G 67/2019 ua – Die Fusion der österreichischen Gebietskrankenkassen ist nicht verfassungswidrig
   8. ​ LVwG Vlbg 19. 12. 2019, LVwG-402-1/2019 – Der Bedarf an einer neuen Apotheke richtet sich ua nach dem Versorgungspotenzial
   9. ​ OGH 23. 10. 2019, 1 Ob 116/19v – Die Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Eltern volljähriger Kinder mit besonderen Bedürfnissen ist gem § 35 NÖ SHG abschließend geregelt und der Höhe nach begrenzt
   10. ​ OGH 09. 10. 2019, 13 Os 77/19a – Kosten nachsorgender Präventivmaßnahmen iSd § 179a StVG nicht vom Verbot des Pflegeregresses gem § 330a ASVG umfasst
   11. ​ OGH 23. 10. 2019, 7 Ob 113/19x – Der kategorische Ausschluss des Versicherungsschutzes Herzinfarkt und Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB
   12. ​ OGH 23. 10. 2019, 7 Ob 78/19z – Entspricht die Rücktrittsbelehrung dem § 165a VersVG idF BGBl I Nr. 6/1997, ist diese auch dann ausreichend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass die Frist mit der Zusendung der Polizze beginnt
   13. ​ OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 163/19b – Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden
   14. ​ OGH 27. 11. 2019, 7 Ob 160/19h – Eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems liegt nur dann vor, wenn sie organische Ursachen hat
   15. ​ OGH 28. 11. 2019, 9 ObA 70/19p – Eine unrichtige Datumsbezeichnung beim Antrag auf Väterkarenz ist nach dem objektiven Erklärungswert zu beurteilen
   16. ​ VwGH 20. 11. 2019, Ro 2019/08/0019 – Neben dem Recht auf Weiterversicherung besteht das Recht auf Selbstversicherung nach ASVG
   17. ​ OGH 18. 11. 2019, 8 Ob 110/19p – Clinical Practice Guidelines ersetzen in Gerichtsverfahren nicht Sachverständigengutachten
   18. ​ VfGH 24. 09. 2019, E 4241/2018 – Aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger haben Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung
   19. ​ OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 159/19x – Bei Vorsorgevollmacht ist Auszug aus dem ÖZVV notariell zu beglaubigen
   20. ​ OGH 30. 10. 2019, 9 Ob 53/19p – Vertretungsbefugnis eines Dritten für das Kind einer besachwalteten Person bleibt nach Inkrafttreten des 2. ErwSchG aufrecht, solange diese Befugnis nicht durch gerichtliche Verfügung aufgehoben wurde
   21. ​ OGH 04. 11. 2019, 3 Ob 148/19i – Kein Rekursrecht naher Angehöriger gegen die Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen
   22. ​ OGH 18. 11. 2019, 8 Ob 92/19s – Für Einleitung von Verfahren zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kein formeller Beschluss vorgesehen
   23. ​ OGH 19. 11. 2019, 3 Ob 205/19x – Im Erwachsenenschutzverfahren haben Dritte kein Antragsrecht
   24. ​ OGH 27. 11. 2019, 7 Ob 136/19d – Rekursrecht steht Angehörigen auch bei Ablehnung der Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zu
   25. ​ OGH 27. 11. 2019, 7 Ob 174/19t – Frist für den Revisionsrekurs gem § 16 Abs 2 HeimAufG des Leiters der Einrichtung gegen einen Unzulässigkeitsbeschluss bei einer aktuellen Freiheitsbeschränkung beträgt sieben Tage
   26. ​ OGH 18. 09. 2019, 7 Ob 134/19k – Wird Aufnahmeuntersuchung nach § 10 Abs 1 UbG von Erstgericht als ausreichend beurteilt, ist dies für OGH bindend
   27. ​ OGH 24. 07. 2019, 8 Ob 57/19v – Das Recht auf persönlichen Kontakt ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung
   28. ​ OGH 29. 08. 2019, 8 Ob 16/19i – In die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt sind jene Familienzuschläge zur Notstandshilfe einzubeziehen, die für den konkreten Unterhaltsberechtigten bezogen werden
   29. ​ OGH 18. 09. 2019, 7 Ob 131/19v – Teilzeitbeschäftigung kann eine längere Studiendauer rechtfertigen, welche daher nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führt
   30. ​ OGH 23. 09. 2019, 9 Ob 42/19w – Bei Entscheidungen über das Kontaktrecht kommt dem Gericht ein Beweisaufnahmeermessen zu. Vom Willen Minderjähriger kann im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren aus Gründen des Kindeswohls abgewichen werden.
   31. ​ OGH 24. 09. 2019, 5 Ob 101/19t – Für die Regelung des Kontakrechts des nicht obsorgeberechtigten Elternteils ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend
   32. ​ OGH 24. 09. 2019, 5 Ob 122/19f – Gerichtliche Einschränkungen der Obsorge und des Kontaktrechts sind als vorläufige Maßnahmen zur Schaffung von Rechtsklarheit auch ohne das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung möglich
   33. ​ OGH 24. 09. 2019, 4 Ob 144/19h – Entziehung der Obsorge im Teilbereich der Vermögensverwaltung
   34. ​ OGH 25. 09. 2019, 1 Ob 107/19w – Besuchskontakte, die das übliche Ausmaß überschreiten, können zur Reduzierung der Geldunterhaltspflicht führen
   35. ​ OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 156/19y – Zum Kostenersatzanspruch für volle Erziehung junger Erwachsener
   36. ​ OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 169/19k – Zwangsweise Abnahme eines Pflegekindes
   37. ​ OGH 30. 10. 2019, 9 Ob 43/19t – Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit liegt vor, wenn das Kind arbeits- und ausbildungsunwillig ist
   38. ​ VwGH 14. 11. 2019, Ra 2018/11/0065 – Unter "Entnahme" von Blut ist die "Gewinnung" von Blut zu verstehen
   39. ​ VwGH 21. 11. 2019, Ra 2018/10/0192 – Zu den Voraussetzungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach NÖ MSG 2010
   40. ​ LVwG NÖ 27. 11. 2019, LVwG-AV-469/001-2019 – Demonstrative Aufzählung der verschuldensunabhängigen Rückerstattungstatbestände nach § 23 Abs 2 NÖ MSG
   41. ​ VfGH 04. 12. 2019, G 258/2019 ua – Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gilt auch für Shisha-Bars
   42. ​ VfGH 12. 12. 2019, G 164/2019 – Das Höchstsatzsystem für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen ist verfassungswidrig
   43. ​ OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 136/19x – Ist mit einem regelwidrigen Verhalten eine Vergrößerung des in der Natur der betreffenden Sportart gelegenen Risikos verbunden, ist die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens zu bejahen, wobei die Beurteilung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt
   44. ​ OGH 19. 09. 2019, 2 Ob 31/19a – Straßenverkehrsregeln beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs
   45. ​ LVwG NÖ 27. 11. 2019, LVwG-AV-1217/001-2019 – Entzug der Lenkerberechtigung bei Ignorieren der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Stammzellentherapie als Heilversuch

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