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VfGH 12. 12. 2019, G 164/2019 – Das Höchstsatzsystem für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen ist verfassungswidrig

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2020, 27 Heft 1 v. 15.3.2020

VfGH 12. 12. 2019, G 164/2019

Der VfGH hat einzelne Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG), unter anderem § 5 Abs 2 Z 3 und Abs 3 sowie § 5 Abs 6 bis Abs 9 SH-GG, BGBl I 41/2019, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gründe waren folgende:

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