OGH 04. 11. 2019, 3 Ob 148/19i – Kein Rekursrecht naher Angehöriger gegen die Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen

OGH 04. 11. 2019, 3 Ob 148/19i

1. Nach den Grundwertungen des AußStrG steht ein Rechtsmittel – abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen – grds nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinem eigenen rechtlich geschützten Interesse beeinträchtigt ist.