In aller Kürze
- Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Pflegevermächtnis
- Kostenermäßigungsrecht bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits - Beweislast
- Fluggastrechte - Ausgleichsanspruch bei unnötiger Umbuchung durch den Reiseveranstalter
- EuGH zu Altersgrenzen für Notare und Richter
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption - IPR
- Entscheidung über den einstweiligen Ehegattenunterhalt trotz Rücknahme der Scheidungsklage
- Notariatsaktsform für islamisches Brautgabeversprechen vor dem FamRÄG 2009
- Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten endet erst mit Rechtskraft der Beendigungsentscheidung
- Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben
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- Schuldrecht
- Verkürzung über die Hälfte - Ausgleichsanspruch trotz rechtskräftiger Abweisung des Aufhebungsbegehrens
- Privatstiftung - Spezialvollmacht für Errichtung und Änderung der Stiftungserklärung erforderlich
- Benützungsentgelt für das Überschwenken des Grundstücks mit einem Baukran
- Kein Netzzutrittsentgelt für den Anschluss einer Photovoltaikanlage über den bestehenden Netzanschluss
- Entfall der Maklerprovision wegen Naheverhältnisses - Verjährung des Rückforderungsanspruchs
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- Schadenersatz
- Schadenersatz nach Zerstörung einer Windkraftanlage
- Dienstgeberhaftungsprivileg - keine Eingliederung in Betrieb wegen Weisungsbefugnis in Sicherheitsfragen
- Produkthaftung für Beatmungsgerät - kein Schmerzengeld für Sorge vor einer Erkrankung
- Keine Amtshaftung für Spielverluste bei illegalem Online-Glücksspiel
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Gitschthaler, Wohnvorteil(e) im Unterhaltsrecht, EF-Z 2024/134, 287.
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- Schuldrecht
- Kriegner, Ausgewählte Fragen zu Gutscheinen, wbl 2024, 502.
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