Thema
- Pittl, Egger, Zur Reichweite von bestandvertraglichen Überwälzungsvereinbarungen - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsschädlichkeit
- Garber, Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Obsorgeentziehung wegen Beschimpfung Dritter
- Heranziehung der überarbeiteten Regelbedarfssätze
- Kein Unterhaltsstopp mit ordre public vereinbar
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (1)
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (2)
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- Miet- und Wohnrecht
- Entschädigungsanspruch des Mieters wegen unsachgemäß ausgeführter Erhaltungsarbeiten
- Zinsminderung während der Pandemie - Beweislast
- Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - pandemiebedingtes Zinsminderungsrecht für angemessenen Mietzins irrelevant
- Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens
- Keine Kündigung aufgrund des nicht überdurchschnittlichen Lüftungsverhaltens des Mieters
- Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung
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- Schadenersatz
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verbitterungsstörung
- Keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
- Schadenersatz für Datenschutzverstöße - keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schaden
- Formulierung eines schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehrens
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