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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2023

Heft 8 v. 15.5.2023

In aller Kürze

  1. Internationale Zuständigkeit für Abänderung der Umgangsentscheidung nach Umzug des Kindes
  2. Keine Herabsetzung der Betreibungskostenpauschale
  3. Zuschläge zu den festen (Gebühren-)Beträgen nach dem RATG, NTG und GKTG
  4. Normenkontrollantrag zum Einheitssatz gescheitert

Thema

  1. Pittl, Egger, Zur Reichweite von bestandvertraglichen Überwälzungsvereinbarungen - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsschädlichkeit
  2. Garber, Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2023)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Keine Obsorgeentziehung wegen Beschimpfung Dritter
    3. Heranziehung der überarbeiteten Regelbedarfssätze
    4. Kein Unterhaltsstopp mit ordre public vereinbar
    5. Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (1)
    6. Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (2)
    1. Sachenrecht
    2. Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen schon vorhandenen Wald
    3. Kündigung des Mietvertrags durch einen Miteigentümer
    4. Fehlende Urkunde als nicht verbesserungsfähiger Mangel des Grundbuchantrags
    1. Erbrecht
    2. Tod eines Eigentümerpartners - Anteil fällt nicht in Verlassenschaft
    3. Eigentümerpartnerschaft - Amtsbestätigung über Rechtsnachfolge in internationalem Erbfall
    1. Schuldrecht
    2. Honorarklausel in Feilbietungsbedingungen als echter Vertrag zugunsten Dritter
    3. Keine gerichtliche Umbestellung des Treuhänders wegen Zurückhalten von Raten
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Entschädigungsanspruch des Mieters wegen unsachgemäß ausgeführter Erhaltungsarbeiten
    3. Zinsminderung während der Pandemie - Beweislast
    4. Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - pandemiebedingtes Zinsminderungsrecht für angemessenen Mietzins irrelevant
    5. Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens
    6. Keine Kündigung aufgrund des nicht überdurchschnittlichen Lüftungsverhaltens des Mieters
    7. Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung
    1. Schadenersatz
    2. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verbitterungsstörung
    3. Keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
    4. Schadenersatz für Datenschutzverstöße - keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schaden
    5. Formulierung eines schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehrens
    1. Verfahrensrecht
    2. Anschein der Befangenheit wegen entfernten Verwandtschaftsverhältnisses
    3. Parteiwechsel durch Auktorsbenennung - Urteil wirkt auch gegenüber dem ursprünglich Beklagten
    4. Fristenhemmung im Sommer und Winter - Berechnung des Fristendes
    1. Exekutionsrecht
    2. Ausschluss des Sofortkaufs bei Internet-Versteigerung eines wertvollen Gemäldes

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Pierer, Reformbedarf bei der mündelsicheren Vermögensanlage, ÖBA 2023, 255.
    3. Freudenthaler/Schoditsch, Eheschließung durch Stellvertretung und § 6 IPRG, EF-Z 2023/49, 113.
    4. Höllerbauer/Mann-Kommenda, Der (Vorweg-)Rechtsmittelverzicht im Pflegschaftsverfahren, EF-Z 2023/47, 105.
    1. Erbrecht
    2. Isci, Die Bewertung von Nutzungsrechten Dritter, EF-Z 2023/48, 108.
    1. Schuldrecht
    2. Meissel, Angehörigenpflege, Bereicherungsrecht und GoA, NZ 2023/62, 176.
    3. Schiestl, Anm zu EvBl 2023/96.