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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2023

Heft 17 v. 23.10.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Rechtswahlmöglichkeit im Erbrecht auch für Drittstaatsangehörige
  2. ​ Vorabentscheidungsersuchen - Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB?
  3. ​ Klausel-RL - kein Abänderungsbegehren des Verbrauchers
  4. ​ Anhebung des Basiszinssatzes

​​Thema

  1. ​ Lukas, Neumayr, Optionsbegründung, Hauptvertrag und laesio enormis
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 10. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ausbildungsbeitrag bei Pflegeausbildung kein Eigeneinkommen des Kindes
  2. ​
    1. ​ Erbecht
    2. ​ Aufforderung von gesetzlichen Erben zu Erbantrittserklärungen trotz Testaments?
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein neuerliches Widerrufsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung
    3. ​ Stromliefervertrag mit längerer Preisgarantie als Bindungsfrist des Anbieters
    4. ​ Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern über Honorarberechnung
    5. ​ Abgasskandal - kein Rechtsmangel wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
    6. ​ Abgasskandal - Wandlung durch Leasingnehmer nach Zession der Gewährleistungsansprüche
    7. ​ Abgasskandal - konkludenter Verzicht auf Verjährungseinrede durch Software-Update
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des Kaufpreises
    3. ​ Keine Aufsichtspflicht der Betreuungseinrichtung gegenüber volljährigen Betreuten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Christandl, Zur Verjährung des Pflegevermächtnisanspruchs, NZ 2023/154, 431.
    3. ​ Kraus, Die innere Urkundeneinheit ist tot, lang lebe die äußere Urkundeneinheit!? NZ 2023/153, 422.
    4. ​ Weiss, Eintritt und anteilige Erhöhung bei Pflichtteilsminderung und Schenkungsbewertung bei Investitionen des Geschenknehmers, NZ 2023/155, 434.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ch. Huber, Die im Unterleib abgebrochene Spirale - Schmerzengeld und Heilungskosten, ÖJZ 2023/140, 842.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsecht
    2. ​ Wucherer, Zivilrechtlicher Schutz vor psychischer Gewalt durch "Stalking", ÖJZ 2023/141, 844.