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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2023

Heft 10 v. 19.6.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbrauchereigenschaft in "Einkaufsgemeinschaft"
  2. ​ Verbrauchereigenschaft bei gemischtem Vertrag
  3. ​ Erstattung des Reisepreises in Geld nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
  4. ​ Neue Fahrgastrechte-Verordnung Eisenbahnverkehr

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Aufsichtspflichten für Kinder
  2. ​ Garber, Rechtsunsicherheiten im Kontext personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 6. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Aufrechnung von Überzahlungen mit Unterhaltsrückstand im Außerstreitverfahren
    3. ​ Keine elektronische Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersitzung eines Wassernutzungsrechts trotz wasserrechtlicher Bewilligungspflicht
    3. ​ Notwegerecht über das öffentliche Wassergut
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verbandsklage gegen Vorschreibung des Fernwärmeversorgers in Bauträger-AGB erfolgreich
    3. ​ Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer nichtigen Stornogebühr-Klausel
    4. ​ Benützungsentgelt nach Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags
    5. ​ Auftrag zur Einreich- und Ausführungsplanung umfasst auch Planung des Brandschutzes
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Mieterkündigung
    3. ​ Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft durch Dominator
    4. ​ Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags in der Insolvenz der gemeinnützigen Bauvereinigung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Sicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen in der Ebene
    3. ​ Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
    4. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung für "Tippgeber"?
    5. ​ Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz der Baggerschaufel
    6. ​ Schutzzweck der behördlichen Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz
    7. ​ Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für durch Aufsichtsfehler ermöglichte Malversationen
    8. ​ Keine Amtshaftung für COVID-19-Infektion in Ischgl
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Überweisung an das Arbeits- und Sozialgericht