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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2023

Heft 10 v. 19.6.2023

In aller Kürze

  1. Verbrauchereigenschaft in "Einkaufsgemeinschaft"
  2. Verbrauchereigenschaft bei gemischtem Vertrag
  3. Erstattung des Reisepreises in Geld nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
  4. Neue Fahrgastrechte-Verordnung Eisenbahnverkehr

Thema

  1. Kolmasch, Judikaturübersicht: Aufsichtspflichten für Kinder
  2. Garber, Rechtsunsicherheiten im Kontext personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 6. 2023)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Keine Aufrechnung von Überzahlungen mit Unterhaltsrückstand im Außerstreitverfahren
    3. Keine elektronische Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren
    1. Sachenrecht
    2. Ersitzung eines Wassernutzungsrechts trotz wasserrechtlicher Bewilligungspflicht
    3. Notwegerecht über das öffentliche Wassergut
    1. Schuldrecht
    2. Verbandsklage gegen Vorschreibung des Fernwärmeversorgers in Bauträger-AGB erfolgreich
    3. Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer nichtigen Stornogebühr-Klausel
    4. Benützungsentgelt nach Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags
    5. Auftrag zur Einreich- und Ausführungsplanung umfasst auch Planung des Brandschutzes
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Mieterkündigung
    3. Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft durch Dominator
    4. Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags in der Insolvenz der gemeinnützigen Bauvereinigung
    1. Schadenersatz
    2. Keine Sicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen in der Ebene
    3. Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
    4. Erfüllungsgehilfenhaftung für "Tippgeber"?
    5. Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz der Baggerschaufel
    6. Schutzzweck der behördlichen Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz
    7. Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für durch Aufsichtsfehler ermöglichte Malversationen
    8. Keine Amtshaftung für COVID-19-Infektion in Ischgl
    1. Verfahrensrecht
    2. Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Überweisung an das Arbeits- und Sozialgericht