Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Verbandsklage gegen Vorschreibung des Fernwärmeversorgers in Bauträger-AGB erfolgreich
- Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer nichtigen Stornogebühr-Klausel
- Benützungsentgelt nach Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags
- Auftrag zur Einreich- und Ausführungsplanung umfasst auch Planung des Brandschutzes
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- Schadenersatz
- Keine Sicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen in der Ebene
- Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
- Erfüllungsgehilfenhaftung für "Tippgeber"?
- Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz der Baggerschaufel
- Schutzzweck der behördlichen Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz
- Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für durch Aufsichtsfehler ermöglichte Malversationen
- Keine Amtshaftung für COVID-19-Infektion in Ischgl
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