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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2022

Heft 18 v. 18.11.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbrauchereigenschaft des Miteigentümers gegenüber dem Verwalter?
  2. ​ Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen
  3. ​ COVID-19-Lockdown - keine Deckung durch Betriebsunterbrechungs-Versicherung
  4. ​ Unvereinbarkeitsbestimmungen für Rechtsanwälte verfassungswidrig

​​Thema

  1. ​ Pichlmayr, Raeser, Pflegevermächtnis: Angehörigenstellung und ihr nachträglicher Wegfall
  2. ​ Romanek, Schmetterer, Haftungsfalle fremdhändige Testamente

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 11. 2022)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Oberösterreichische Sozialhilfe für Lebensunterhalt kein Eigeneinkommen
    3. ​ Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren
    4. ​ Weisung an den Erwachsenenvertreter zur Verwendung des Einkommens
    5. ​ Beendigung der Erwachsenenvertretung wegen Unterstützung
    6. ​ Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung - aufschiebende Wirkung des Rekurses?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums
    3. ​ Almwirtschaftliches Wegerecht deckt nicht Nutzung wegen Almausschank
    4. ​ Rechtsweg für auf Bringungsrecht gestütztes Unterlassungsbegehren unzulässig
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Zuwendung des anderen Elternteils als hinzurechnungspflichtige Schenkung wegen Gütergemeinschaft?
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Höherdeckung in der Einlagensicherung
    3. ​ Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen
    4. ​ Auslegung einer Ersetzungsbefugnis - Erbringung der Ersatzleistung als Bedingung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Offener Wohn- und Essbereich im Altbau nicht verkehrsüblich
    3. ​ Lagezuschlag in Grinzing
    4. ​ Prüfung des Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen bei Tod des Mieters
    5. ​ Beteiligung der anderen Mieter an einem Betriebskostenüberprüfungsverfahren
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Prüf- und Beratungspflicht des Rechtsanwalts zu Erfolgsaussichten auch bei Verfahrenshilfe
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten auf einem Spielplatz
    4. ​ Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern
    5. ​ Beweislastverteilung bei Auffahrunfall wegen Notbremsung
    6. ​ Kein direktes Klagerecht des Haftpflichtversicherers beim Mitschädigerregress
    7. ​ Beweislastverteilung bei der Schadensminderungspflicht
    8. ​ Schmerzengeld für Schockschaden nach Tod der Ehegattin
    9. ​ Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Banken- und Abschlussprüferaufsicht
    10. ​ Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht - Übergangsrecht
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nebenintervention - Darlegung des Interesses im Beitrittsschriftsatz
    3. ​ Keine Fristenhemmung in Wechselstreitigkeiten
    4. ​ Gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern bei Scheitern des vereinbarten Bestellungsverfahrens
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mehrere Exekutionsverfahren in verschiedenen Staaten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Nademleinsky, Denkanstöße zum Mischunterhalt, EF-Z 2022/113, 258.
    3. ​ Holzweber, Gewinnthesaurierung und nacheheliche Aufteilung, EF-Z 2022/109, 244.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fremuth-Wolf, Prozessfinanzierung - kurz und bündig erklärt, ecolex 2022/535, 802.
    3. ​ Schuschnigg, Prozessfinanzierer als Rechtsfreund? ÖJZ 2022/120, 969.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Christandl, Verzicht auf die Vorerbschaft und Pflichtteil, EF-Z 2022/114, 260.