In aller Kürze
- Harte Landung kein Unfall iSd Montrealer Übereinkommens
- Vorabentscheidungsersuchen zum Schadenersatz für Datenschutzverstöße
- Rechtsschutz - kein Versicherungsschutz für Deckungsprozess wegen COVID-19
- Urteilsfällung ohne fachkundige Laienrichter als unheilbare Nichtigkeit
- Gescheiterte Parteianträge auf Normenkontrolle
Thema
- Hörschläger, Pascher, Überblick zur Gesamtreform des Exekutionsrechts 2021
- Walch, Umlaufbeschluss bei der Mitgliederversammlung eines Vereins
Rechtsprechung
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- Erbrecht
- Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern
- Klage des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den beitragspflichtigen Vermächtnisnehmer
- Verjährung des Pflichtteils - Ablaufhemmung während Erbrechtsverfahren
- Auskunftspflicht der Bank über vom Erblasser eröffnetes Kleinbetragssparbuch
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- Schuldrecht
- Kein Quota litis-Verbot für nicht anwaltliche Leistungen eines Rechtsanwalts
- Wiederaufleben des ursprünglichen Schuldverhältnisses nach Rücktritt vom Vergleich
- Preisminderung wegen Unzumutbarkeit der Verbesserung beim Zinshauskauf
- Kurze Gewährleistungsfrist nur bei Tierkrankheiten
- Veräußerungs- und Belastungsverbot an der verpfändeten Liegenschaft unwirksam
- Haftungsübernahme als Bürgschaft oder Schuldbeitritt?
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- Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - Mitzählung des erst abzutrennenden Mietobjekts
- Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich
- Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis zu gegenteiliger Erklärung
- Einvernehmliche Auflösung des laufenden Mietverhältnisses
- Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Wohnungseigentumshauses durch Wintergarten
- Ergänzung vereinbarter Abrechnungs- um Abstimmungseinheiten durch das Gericht
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- Schadenersatz
- Rückfragepflicht des Rechtsanwalts bei unklarem Auftrag
- Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 50.000 € Schmerzengeld für Erektionsprobleme nach Aufklärungs- und Behandlungsfehlern
- Verbindlichkeit von ungültigen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen
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- Exekutionsrecht
- Oppositionsklage wegen Sanktionsmaßnahmen
Literaturübersicht
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- Verfahrensrecht
- Plavec, Anm zu ecolex 2021/292.