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Urteilsfällung ohne fachkundige Laienrichter als unheilbare Nichtigkeit

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/294Zak 2021, 163 Heft 9 v. 11.6.2021

Dass das Urteil in einer Arbeits- und Sozialrechtssache entgegen § 11 Abs 1 ASGG ohne fachkundige Laienrichter gefällt worden ist, begründet nach Ansicht des OLG Graz (6 Rs 6/21f) eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit gem § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Eine Heilung des Nichtigkeitsgrundes nach § 37 Abs 1 ASGG sei nicht möglich.

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