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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 17.3.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen?
  2. ​ Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Gegners im Außerstreitverfahren
  3. ​ Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Verfahrenshelfers
  4. ​ Keine sukzessive Gerichtskompetenz für Leistungsansprüche aus Kammereinrichtungen
  5. ​ Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch im Privatleben

​​Thema

  1. ​ Riedler, Verbesserungskosten und Weiterfresserschäden
  2. ​ Gerhartl, Haftung bei Brand eines parkenden Pkw

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 3. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen aufgrund der Zeugungsvermutung
    3. ​ Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Kindes in eigener Wohnung?
    4. ​ Ersatz für Unterhaltsvorschüsse - keine Rechtsmittellegitimation wegen anderer Ersatzpflichtiger
    5. ​ Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch bevollmächtigten Vertreter
    6. ​ Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (1)
    7. ​ Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (2)
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Dereliktion einer Liegenschaft trotz Belastung mit Wegerecht
    3. ​ Recht zur Schneeräumung auf Servitutsweg
    4. ​ Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem verbücherten Fischereirecht im Grundbuch
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge durch Testamentsfälschung
    3. ​ Teilwirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
    4. ​ Kein Abzug des Pflegevermächtnisses von der Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche
    5. ​ Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Pauschaler Zuschlag für Ausfallsrisiko als gröbliche Benachteiligung
    3. ​ Notariatsaktsform - keine Blindheit trotz Behindertenpass
    4. ​ Entfall des Rücktrittsrechts im Fernabsatz bei Immobilienvermittlung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen Widmungsänderung
    3. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Weiterverrechnung von Auslaufannuitäten
    4. ​ Kein Neubeginn der Verwendungsfrist für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Sicherungspflichten des Veranstalters einer Demonstration
    3. ​ Bossing - Ersatz für verwehrte Überstunden
    4. ​ Keine Produkthaftung wegen Kern- und Schalenteilen in Müsliriegel
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Christandl, Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche bei posthumer ­Vaterschaftsfeststellung, EF-Z 2021/26, 57.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Graf, Zur Ersetzung des CHF-Libor durch den SARON Compound Index SAR3MC in laufenden Verbraucherkreditverträgen, ÖBA 2021, 87.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schaden­ersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2020, ZVR 2021/51, 75.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Erhaltung nach § 1096 ABGB und Modernisierungspflichten des Bestandgebers, immolex 2021/20, 42.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Edel/Förstel-Cherng, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, RdW 2021/86, 101.
    3. ​ Höhne, Befangenheit und Aus­geschlossenheit in Vereinsschieds­gerichten, ecolex 2021/95, 120.