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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2020

Heft 14 v. 19.8.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Zession der Ansprüche aus Lebensversicherung durch Scheidungsfolgenvergleich
  2. ​ Pflicht von E-Mail-Betreibern zur Bekanntgabe von Nutzern
  3. ​ Substitutionsvereinbarung als echter Dienstvertrag
  4. ​ Allgemeine Gerichtsbarkeit oder Arbeits- und Sozialrechtssache - Rechtsmittel

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Rückforderung bevorschusster Schadensbehebungskosten
  2. ​ Barzal-Ohner, Zugang von E-Mail-Erklärungen bei Abwesenheit
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 8. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Alkoholmissbrauch als Eheverfehlung
    3. ​ Aufteilungsvereinbarung in Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren
    4. ​ Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung unter Ersatzbenennung
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig
    3. ​ Übertragung von GmbH-Anteilen - Formpflicht für Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
    4. ​ Sicherstellung hat keine schuldbefreiende Wirkung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Umbauten in denkmalgeschütztem Haus als erheblich nachteiliger Gebrauch
    3. ​ Kein wichtiges Interesse an Verlegung des Hauseingangs
    4. ​ Keine Feststellungsklage eines Wohnungseigentümers zur Verwalterstellung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Haftung für Verfolgungsschäden bei Verfolgung bloß aus Ärger
    3. ​ Anwaltshaftung wegen Eintragungsgebühr bei Mitübertragung eines Pfandrechts?
    4. ​ Keine ständige Anwesenheit des Baustellenkoordinators erforderlich
    5. ​ Warnpflicht des Reiseveranstalters vor Schmuck- und Teppichkäufen?
    6. ​ Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Händlers für Herstellungsfehler
    7. ​ Keine generelles 10 km/h-Limit für Radfahrer vor ungeregelten Kreuzungen
    8. ​ Seitenabstand beim Vorbeifahren an verkehrsbedingt angehaltener Straßenbahn
    9. ​ Sturz aus Sessellift als unabwendbares Ereignis
    10. ​ Rauchfangkehrer als Organ
    11. ​ Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach Kollision von Binnenschiffen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kein Verbrauchergerichtsstand für Schadenersatzklage gegen Flugunternehmen
    3. ​ Ablehnungsverfahren - kein Rechtsmittel gegen Entscheidung des Rekursgerichts

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Krenmayr, Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums (§ 572 ABGB) - Dogmatische Überlegungen zum neuen Erbrecht aus Anlass zweier Entscheidungen des OGH, JBl 2020, 473.
    3. ​ Holzner, Der Erbschaftserwerb des Nacherben, JBl 2020, 425.
    4. ​ Kulhanek, Die Abgabengutschrift im Verfahren über die Überlassung an Zahlungs statt, NZ 2020/68, 241.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kletečka, Die Sicherstellung bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB, JBl 2020, 413.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Hinteregger, Anm zu ZVR 2020/119.