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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2019

Heft 13 v. 6.8.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft bei Minderjährigen
  2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. ​ Kein Europäischer Vollstreckungstitel nach Zustellung an Kurator
  4. ​ Keine Immobilienertragsteuerpflicht durch Vorvertrag
  5. ​ Ausnahme von Rechtsanwälten von der Unfall- und Krankenpflichtversicherung

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Kausalitäts- und Beweislastfragen bei der treuwidrigen Bedingungsvereitelung
  2. ​ Uitz, Weichbold, Verjährungsrechtliche Aspekte des Gewaltschutzgesetzes 2019 - Untersuchung des Initiativantrags

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 8. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
    3. ​ Keine Verwirkung im Aufteilungsrecht
    4. ​ Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in Sonderschule
    5. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten
    3. ​ Keine irrtumsrechtliche Zurechnung von Boten
    4. ​ Verknüpfung der Vertragskette zwischen Bauherr, Generalunternehmer und Subunternehmer
    5. ​ Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verbotswidriger Abriss des Miethauses im Rahmen des Selbsthilferechts
    3. ​ Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze auch bei freihändiger Verwertung durch Insolvenzverwalter
    4. ​ Touristische Vermietung als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
    5. ​ Vorbehalt des Dachbodenausbaus als unwirksame Beschränkung der Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung für reine Vermögensschäden durch Demonstration
    3. ​ Höhere Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Beratungsfehlers - kein Vorteilsausgleich
    4. ​ Haftung des Schädigers für Begehrungsneurose
    5. ​ Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber ausländischem Organ
    6. ​ Schulsportwoche - Organstellung des Hochseilgarten-Betreibers
    7. ​ Keine Amtshaftung für Jagdschutzorgan bei Tötung eines verletzten Rehs
    8. ​ Haftung des Wasserberechtigten - 200-jährliches Hochwasser als höhere Gewalt
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Zuständigkeit der Handels­gerichte für Schadenersatzklage gegen Dritten wegen List
    3. ​ Börsenschiedsgericht - keine Zuständigkeit des OGH für Aufhebungsklage
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Entfernung eines Superädifikats nicht mit Räumungstitel durchsetzbar

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kepplinger, Zur (fehlenden) ­Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG, wobl 2019, 189.
    3. ​ Schratzer, Die Umsetzung des Insolvenzschutzes der Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 in österreichisches Recht, ZVR 2019/107, 233.
    4. ​ Zach, Der Rücktritt vom Pauschal­reisevertrag, ZVR 2019/106, 227.
    5. ​ Lindinger, Wiener Liste - Update 2019, ZVR 2019/105, 220.
    6. ​ Zwettler, Neues zur Neuwageneigenschaft, ecolex 2019, 577.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Spitzer, Schadenersatz für Datenschutzverletzungen, ÖJZ 2019/76, 629.