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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2019

Heft 13 v. 6.8.2019

In aller Kürze

  1. Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft bei Minderjährigen
  2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. Kein Europäischer Vollstreckungstitel nach Zustellung an Kurator
  4. Keine Immobilienertragsteuerpflicht durch Vorvertrag
  5. Ausnahme von Rechtsanwälten von der Unfall- und Krankenpflichtversicherung

Thema

  1. Vonkilch, Kausalitäts- und Beweislastfragen bei der treuwidrigen Bedingungsvereitelung
  2. Uitz, Weichbold, Verjährungsrechtliche Aspekte des Gewaltschutzgesetzes 2019 - Untersuchung des Initiativantrags

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 8. 2019)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
    3. Keine Verwirkung im Aufteilungsrecht
    4. Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in Sonderschule
    5. Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente
    1. Schuldrecht
    2. Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten
    3. Keine irrtumsrechtliche Zurechnung von Boten
    4. Verknüpfung der Vertragskette zwischen Bauherr, Generalunternehmer und Subunternehmer
    5. Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Verbotswidriger Abriss des Miethauses im Rahmen des Selbsthilferechts
    3. Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze auch bei freihändiger Verwertung durch Insolvenzverwalter
    4. Touristische Vermietung als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
    5. Vorbehalt des Dachbodenausbaus als unwirksame Beschränkung der Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern
    1. Schadenersatz
    2. Haftung für reine Vermögensschäden durch Demonstration
    3. Höhere Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Beratungsfehlers - kein Vorteilsausgleich
    4. Haftung des Schädigers für Begehrungsneurose
    5. Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber ausländischem Organ
    6. Schulsportwoche - Organstellung des Hochseilgarten-Betreibers
    7. Keine Amtshaftung für Jagdschutzorgan bei Tötung eines verletzten Rehs
    8. Haftung des Wasserberechtigten - 200-jährliches Hochwasser als höhere Gewalt
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Zuständigkeit der Handels­gerichte für Schadenersatzklage gegen Dritten wegen List
    3. Börsenschiedsgericht - keine Zuständigkeit des OGH für Aufhebungsklage
    1. Exekutionsrecht
    2. Entfernung eines Superädifikats nicht mit Räumungstitel durchsetzbar

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Kepplinger, Zur (fehlenden) ­Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG, wobl 2019, 189.
    3. Schratzer, Die Umsetzung des Insolvenzschutzes der Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 in österreichisches Recht, ZVR 2019/107, 233.
    4. Zach, Der Rücktritt vom Pauschal­reisevertrag, ZVR 2019/106, 227.
    5. Lindinger, Wiener Liste - Update 2019, ZVR 2019/105, 220.
    6. Zwettler, Neues zur Neuwageneigenschaft, ecolex 2019, 577.
    1. Schadenersatz
    2. Spitzer, Schadenersatz für Datenschutzverletzungen, ÖJZ 2019/76, 629.