Verjährungsrechtliche Aspekte des Gewaltschutzgesetzes 2019 - Untersuchung des Initiativantrags

Der Initiativantrag zum Gewaltschutzgesetz 2019¹¹Die ursprünglich im Ministerialentwurf zum 3. Gewaltschutzgesetz enthaltenen Gesetzesänderungsvorschläge liegen nunmehr in Form eines Initiativantrags (970/A 26. GP ) vor und wurden in den hier interessierenden Angelegenheiten wortgleich übernommen (Stand: 19. 7. 2019). enthält eine breite Palette an Gesetzesvorschlägen, deren Fokus neben einer Verschärfung des materiellen Strafrechts²²Dazu kritisch Kirchbacher, Drittes Gewaltschutzgesetz in Begutachtung, ÖJZ 2019, 481 (481). insb auf der umfassenden Stärkung der Rechtsstellung der Opfer von Gewalttaten im Privat- und Strafprozessrecht liegt. Während der Großteil der privatrechtlichen Maßnahmen im vorläufigen Rechtsschutz ange-