Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Umzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils als Kindesentführung
- Gutgläubiger Verbrauch des Unterhalts durch ein studierendes Kind
- Keine Verfristung der Eheverfehlung wegen Ruhens des Scheidungsverfahrens
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus
- Rechtsmittellegitimation von Angehörigen gegen die Auswahl des Erwachsenenvertreters
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- Miet- und Wohnrecht
- Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten
- Kündigung einzelner oder aller an Streitigkeiten beteiligten Mieter
- Kündigung des Mietvertrags wegen einer strafbaren Handlung eines Mitbewohners
- Nichtaufgabe bestehender Mietrechte als vereinbarter Kündigungsgrund
- Kein einstweiliger Mietzins bei Untermiete
- Konkludente Umwidmung durch geschäftliche Nutzung führt zu keiner unbeschränkten Geschäftsraumwidmung
- Vermietung der ehemaligen Hausbesorgerwohnung
- Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel
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- Schadenersatz
- Kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Skipisten und Skirouten
- Schutzzweck des Verbots, Sperrlinien zu überfahren
- Ersatz für Haushaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige
- Haftung des Waldeigentümers für einen auf eine Straße fallenden Baum
- Amtshaftung - Schutzzweck von Erhebungen des Arbeitsinspektorats nach Arbeitsunfällen
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Literaturübersicht
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- International
- Tretthahn-Wolski/Förstel, Der Brexit von Rom und Brüssel, ÖJZ 2019/60, 485.
- Markowetz, Vereinbarkeit der vom OGH im Rahmen der Oppositionsklage vertretenen Kombinationstheorie mit der EuGVVO 2012? ÖJZ 2019/66, 535.
- Koller/Sorgo, Keine Kautionspflicht für Kläger mit Sitz in den USA (Delaware), ecolex 2019, 513.