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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2017

Heft 1 v. 18.1.2017

​​Editorial

  1. ​ Liebe Leserinnen und Leser,

​​In aller Kürze

  1. ​ Eingetragene Partnerschaft - Begründung beim Standesamt
  2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. ​ Zusammenlegung von Bezirksgerichten
  4. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle - Wiedereinsetzung
  5. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle - Ausnahme von WGG-Verfahren aufgehoben

​​Thema

  1. ​ Berger, Umsatzsteuer für Vertragserrichter allgemein und bei Immobilien im Besonderen
  2. ​ Meisinger, Parteienvereinbarung bei der Schiedsrichterbestellung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 1. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Recht des biologischen Vaters auf Feststellung der faktischen Abstammung im Kontaktrechtsverfahren
    3. ​ Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers - Folgen der Versäumung der Frist für den Gerichtsantrag
    4. ​ Geldunterhaltspflicht während der Entziehung des Kindes
    5. ​ Berücksichtigung der Ausgleichszahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Rauchen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Schenkungsanrechnung wegen Rechtsmissbrauchs im Fall der Schenkung an ein Schwiegerkind
    3. ​ Antrag auf Schätzung einer Nachlassliegenschaft - Legitimation, Rechtsmittel
    4. ​ Ausfolgungsverfahren - keine Klärung der Nachlasszugehörigkeit, keine Sicherungsmaßnahmen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ungerechtfertigter Abruf einer Haftrücklassgarantie - Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach drei Jahren
    3. ​ Solidarschuldnerregress trotz unterschiedlicher Leistungsurteile gegen die Mitschuldner im selben Verfahren
    4. ​ Widerruf eines Schenkungsvertrags zwischen Lebensgefährten wegen Stalkings nach Trennung?
    5. ​ Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit einem Inkassobüro - Informationspflichten
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verbot der Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten - Schutzzweck
    3. ​ Keine Produkthaftung für mangelhafte Sicherung von Produkten auf der Transportpalette
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren im Außerstreitverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schoditsch, Anm zu EvBl 2016/154.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Ludvik, Kein außerordentliches Erbrecht bei Schenkungen auf den Todesfall, NZ 2016/142, 401.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Bittner, Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse (§ 42 MRG) wirklich nur bei verbüchertem Bestandrecht? - Ein Fehlzitat mit Folgen, NZ 2016/155, 441.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld, ZVR 2016/200, 456.
    3. ​ Neger/Schenk, Zur Unzulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren gegen Organe iSd AHG, ecolex 2016, 1049.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Eixelsberger, Praktische Schwierigkeiten im Anwendungsbereich der EuZVO, ecolex 2016, 1065.