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Bittner, Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse (§ 42 MRG) wirklich nur bei verbüchertem Bestandrecht? - Ein Fehlzitat mit Folgen, NZ 2016/155, 441.

LiteraturübersichtMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/27Zak 2017, 20 Heft 1 v. 18.1.2017

Der Autor wendet sich gegen die vom OGH in 5 Ob 1010/93 begründete und vom LGZ Wien kürzlich in der Rs 47 R 119/16x geteilte Auffassung, dass die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse im Grundbuch gem § 42 MRG die Verbücherung des Bestandrechts voraussetzt. Ein Rechtfertigungsgrund für diese auch in der Lit (zB Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht § 19 Rz 1) vertretene Einschränkung existiere nicht. Die Begründung der Rsp beruhe auf einem Fehlzitat.

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