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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2015

Heft 15 v. 27.8.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Einklagbarkeit des Gewinns aus einer Buchmacherwette
  2. ​ Kridaregelungen als Schutzgesetze
  3. ​ Prozesskostenersatz nach Anerkenntnisurteil
  4. ​ Rückzahlung von Kostenvorschüssen
  5. ​ Keine Verfahrenshilfe in sozialgerichtlichem Verfahren erforderlich
  6. ​ Grenzüberschreitender Einsatz von Videokonferenzen

​​Thema

  1. ​ Kiener, EuErbVO: Zuständigkeit und Zuständigkeitswahl
  2. ​ Rudolf, EuErbVO: Neues Internationales Privatrecht für grenzüberschreitende Nachlässe ab 17. 8. 2015
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 8. 2015)
  2. ​ Umgang mit ProzesseinredenBehandlung von Prozesseinreden

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Obsorge beider Eltern bei fehlender Kooperationsfähigkeit
    3. ​ Übertragung der Zuständigkeit für ein Obsorgeverfahren an ein ausländisches Gericht
    4. ​ Sonderbedarf - Berücksichtigung des Eigeneinkommens bei der Beurteilung des Deckungsmangels
    5. ​ Keine Benachteiligung des Unterhaltsberechtigten durch Einsatz einer Privatstiftung
    6. ​ Weigerung, Kinder zu bekommen, als Eheverfehlung?
    7. ​ Anwaltshonorar im Fall der Unwirksamkeit des Auftrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Proben von Heavy-Metal-Gruppen
    3. ​ Abriss einer Hälfte eines Doppelhauses - keine Haftung für den wegfallenden Feuchtigkeitsschutz
    4. ​ Keine Freiheitsersitzung durch Hinweis auf prekaristische Benützung
    5. ​ Keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung für Berichtigung des Kaufpreises erforderlich
    6. ​ Ausnützung einer Rangordnung - Rechtzeitigkeit des Einlangens des Antrags bei Gericht
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragsabschluss mit Gemeinde - nachträgliche schlüssige Genehmigung durch Gemeinderat
    3. ​ Feststellungsklage zur Gewährleistung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Privilegierung bei der Mietzinsanhebung nur beim ersten Eintritt in das Altmietverhältnis
    3. ​ Keine Regelung von Hausserviceleistungen durch Mehrheitsbeschluss
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Schädigers für die Entschädigung des aufgrund der Unfallfolgen bestellten Sachwalters
    3. ​ Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten
    4. ​ Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind als unabwendbares Ereignis

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kurz, Anonyme Geburt: Wie kann die Mutter ihre Anonymität rechtlich aufheben? iFamZ 2015, 167.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Brandstätter, Wer trägt das Risiko der Veruntreuung durch den Treuhänder? ecolex 2015, 642.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pletzer/Böhm, Wann gilt ein Wärmebereitungsgerät als "mitvermietet"? wobl 2015, 179.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2015, 641 und 728.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Neumayr, Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Köln 20157 (Otto Schmidt Verlag, 1744 Seiten, 206 €).