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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2014

Heft 12 v. 1.7.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Gewährleistungsrechtliche Pflicht zum Ersatz von Sachverständigenkosten
  2. ​ Fluggäste-VO - Generalstreik und Radarausfall als außergewöhnliche Umstände
  3. ​ Rechtsanwalt als Privatankläger in eigener Sache - kein Vertretungskostenersatz
  4. ​ Verschiebung der Zusammenlegung der BG Purkersdorf und Hietzing
  5. ​ Nur verneinendes Zwischenurteil zur Verjährung möglich
  6. ​ Forderungsexekution - Zulässigkeit des Rekurses gegen Zusammenrechnungsbeschluss

​​Thema

  1. ​ Singer, Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt (§ 16 WEG)
  2. ​ Seyer, Anforderungen an Sachverständigengutachten im Zivilprozess

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 26. 6. 2014)
  2. ​ Exekutionsordnungs-Novelle 2014 (EO-Nov 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Vorläufige Obsorgeentscheidung ohne vorherige Anhörung des Obsorgeberechtigten
    3. ​ Unterbringung eines Minderjährigen auf Verlangen - Vertretungsbefugnis der Eltern, Verlangen vor Aufnahme
    4. ​ Keine Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in einem Jugendheim
    5. ​ Aufwandersatzanspruch des für den Unterhaltspflichtigen einspringenden Dritten
    6. ​ Kein Ruhen des Ehegattenunterhalts während einer Lebensgemeinschaft
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Liegenschaftsverkaufs
    3. ​ Notweg - Fußsteig reicht bei Almhütte als Weganbindung aus
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Sachverständigengutachten - kein Anspruch des Auftraggebers auf ein bestimmtes Ergebnis
    3. ​ Vorkaufsrecht - Umgehungsgeschäft, Abforderung vom Dritterwerber und Einlösungspreis
    4. ​ Abgeltung von Ertragsminderungen im Nationalparkgebiet - richterliche Kontrolle
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Sturz mit Segway - Mitverschulden des nicht ausreichend instruierten Fahranfängers
    3. ​ Produkthaftung des Herstellers der Zuführanlage einer Streckblasmaschine
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gesetzwidrige Zusammenlegung von BG - Reparatur in Anlassfällen durch Ordination
    3. ​ Leistungsklage während des negativen Feststellungsprozesses - keine Streitanhängigkeit
    4. ​ Rechtsmittelfrist bei Verbindung mehrerer Entscheidungen in einer Ausfertigung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ 'Familienrecht
    2. ​ Ganner/Schmidt, Ambient Assisted Living, iFamZ 2014, 118.
    3. ​ Thau, Überprüfbarkeit einer vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahme, iFamZ 2014, 152.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Riss, Mechanismen der Vertragsanpassung im Massengeschäft mit Verbrauchern, ÖBA 2014, 419.
    3. ​ Holzapfel, Die Verbraucherrechte-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Maklervertrag, immolex 2014, 181.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Czernich, Kriterien für die Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnden rechtlichen Gehörs, JBl 2014, 295.