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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2011

Heft 5 v. 22.3.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlungspflicht verfassungswidrig
  2. ​ Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber einem Unionsbürger
  3. ​ Beitritt der Republik Mauritius zum Haager Kindesentführungsübereinkommen
  4. ​ Verwendung eines Ortsnamens als Domainname
  5. ​ Altersversorgung eines Rechtsanwalts durch das Grundrecht auf Achtung des Eigentums geschützt

​​Thema

  1. ​ Pletzer, Erhaltungspflicht des Vermieters bei erheblicher Gesundheitsgefährdung
  2. ​ Schäfer, Auswirkungen der Elektrotechnikverordnung 2002/A2 auf Mietverhältnisse

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 3. 2011)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Liechtensteinische Kinderrente als Unterhaltsleistung des rentenberechtigten Elternteils
    3. ​ Obsorge - Vorrang eines Großelternteils gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger
    4. ​ Keine gemeinsame Obsorge nach Teilentziehungsantrag
    5. ​ Besuchsrecht - weder widerleg- noch verifizierbarer Verdacht der Kindesmisshandlung
    6. ​ Kindesentführung - Rückführung nach Einräumung der Alleinobsorge im Herkunftsstaat ausgeschlossen
    7. ​ Kindesentführung - Anhörung des Kindes im Rückführungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Enteignungsentschädigung - Pauschalbetrag für fiktive Wiederbeschaffungskosten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein Vorteilsausgleich im Gewährleistungsrecht
    3. ​ Vorkaufsrecht - Einlösungsfrist läuft frühestens ab grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Drittvertrags
    4. ​ Keine Hinterlegung des Treuhanderlags wegen des Vorwurfs des Doppelverkaufs
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verpflichtung des Vermieters zum nachträglichen Einbau eines Fehlerstromschutzschalters
    3. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Vor- und Nacharbeiten
    4. ​ Zur Umgehung einer gesetzwidrigen Befristung dienender Räumungsvergleich ist unwirksam
    5. ​ Schriftform für Befristungsvereinbarung - Unterschrift des Vermieters auf der ersten Seite genügt
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Unterlassene Dokumentation des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung - Beweislastumkehr
    3. ​ Schadenersatz für entgangenen Unterhalt und Ausstattung
    4. ​ Sturm reißt geparktes Flugzeug aus Verankerung - Haftung des Halters für Schäden?
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ablehnung eines Schiedsrichters nach Fällung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Klaar, Anm zu iFamZ 2011/52.
    3. ​ Gitschthaler, Anm zu EF-Z 2011/40.
    4. ​ Aichberger-Beig, Die Ehewohnung im Todesfall, EF-Z 2011, 44.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Milchrahm, Kapitalerhaltungsrechtliche Gedanken zum Bestandrecht, wobl 2011, 29.
    3. ​ Prader, Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung - Probleme aus der Praxis, immolex 2011, 9.
    4. ​ Hausmann, Anm zu wobl 2011/18.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2010, ZVR 2011, 75.