In aller Kürze
- Nichtigkeit einer Namens- oder Staatsangehörigkeitsehe - Klagebefugnis des Staatsanwalts
- Mindestens zehnjährige Bindung an prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge
- Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts auf den Schaden
- Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Internet-Seite - Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen
- Keine Anrechnung der Tätigkeit bei der ÖBB Immobilienmanagement GmbH auf die anwaltliche Praxiszeit
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Verbot der In-vitro-Fertilisation mit Spenderkeimzellen nicht konventionswidrig
- Adoption eines in die "Babyklappe" gelegten Kindes - Zustimmung der bekannten Mutter erforderlich
- Auftrag zur Inanspruchnahme einer Elternberatung unzulässig
- Keine Rechtsmittellegitimation des betreuenden Elternteils im Unterhaltsverfahren
- Wohnungserhaltungsanspruch - Verfügungsberechtigung des Ehegatten als Geschäftsführer
- Vertretungsbefugnis im Unterhaltsvorschussverfahren
- Zurücknahme der Scheidungsklage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz
- Keine Sachwalterbestellung aufgrund undisziplinierten Verhaltens vor Gericht
- Unterbringung - Rechtsmittellegitimation des Patientenanwaltvereins trotz Sachwalters
- Unterbringung - Einweisung eines Untersuchungshäftlings durch das Strafgericht
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- Sachenrecht
- Ortsüblichkeit zunehmender Lärmemissionen von einem Fußballplatz
- Aktivlegitimation des Superädifikatseigentümers für eine nachbarrechtliche Unterlassungsklage
- Keine Dereliktion von Miteigentum
- Grundbuch - kein Rekurs gegen den Auftrag, eine Übersetzung vorzulegen
- Eintragungsgebühr im Grundbuch - Bemessungsgrundlage verfassungswidrig geregelt
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- Miet- und Wohnrecht
- Vertragsauflösung aufgrund eines Mietzinsrückstandes
- Aufwendungen für Baumkataster - keine Betriebskosten
- Zustimmung zur Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - ergänzende Vertragsauslegung
- Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Bereicherungsansprüche eines Wohnungseigentümers
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- Schadenersatz
- Verkehrssicherung auf dem eigenen Grundstück
- Pistensicherung - Absicherung einer von Weitem erkennbaren Baumgruppe nicht erforderlich
- Entfall der Haftung aufgrund weitaus überwiegenden Mitverschuldens des Geschädigten
- Tierhalterhaftung - Gehilfenhaftung, Hundehaltung am Bauernhof, Leinenpflicht
- Fahrzeug schleudert Reh in den Gegenverkehr - keine außergewöhnliche Betriebsgefahr
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- Verfahrensrecht
- Behebung des Vertretungsmangels nach Ablauf der gesetzten Frist
- Prozessfähigkeit in der Vergangenheit ist vom Pflegschaftsgericht nicht zu beurteilen
- Genereller Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe verfassungswidrig
- Klagseinschränkung mit Schriftsatz wirksam
- Heranziehung des Gerichtsgutachtens trotz widersprechenden Privatgutachtens
- Beginn der Berufungsfrist gegen ein verkündetes Teilanerkenntnisurteil
- Zulässigkeit der Revision - nicht jede Räumungsklage ist eine Bestandstreitigkeit
- Kein Rekurs gegen eine Zahlungsaufforderung des Kostenbeamten