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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2006

Heft 12 v. 4.7.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz
  2. ​ Verfassung eines Gesellschaftsvertrags durch einen Steuerberater
  3. ​ Pass- und Visumerfordernisse

​​Thema

  1. ​ Pogacar, Wann ist eine Patientenverfügung verbindlich?
  2. ​ Prader, WRN 2006 - Überblick zum wohnungseigentumsrechtlichen Teil
  3. ​ Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ehegattenunterhalt - Bausparraten, Jubiläumszuwendung, Unterhaltsverzicht
    3. ​ Kein Kostenersatz im Unterhaltsvorschussverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuch - Baderecht mit eigentumsähnlicher Ausgestaltung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorfälligkeitsgebühr setzt Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist voraus
    3. ​ Leistungsverweigerungsrecht mangels Bankgarantie für Gewährleistungsansprüche?
    4. ​ Annahmeverzug des Bestandgebers nach Kündigung des Bestandvertrags
    5. ​ Abgrenzung zwischen Leihe und Bestandvertrag - Überlassung einer Eigentumswohnung
    6. ​ Prüfung des besseren Rechts im Ausfolgungsverfahren - Legalzession
  4. ​
    1. ​ Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Abgrenzung zwischen Flächen- und Raummiete - Seegrundstück mit Stadel
    3. ​ Wohnungseigentum an mehr als einem Kfz-Abstellplatz
    4. ​ Rücklage - keine Beitragsfestsetzung für vergangene Zeiträume
    5. ​ Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft - Räumung allgemeiner Teile
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Tiroler Pistengütesiegel - keine Schutzpflichten gegenüber dem Pistenhalter
    3. ​ Wohnungsinhaberhaftung - kein Ersatz von Schäden durch Wassermehrverbrauch
    4. ​ Verschleppte Schadensabwicklung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
    5. ​ Vorrang der Legalzession nach § 332 ASVG gegenüber „aufgeschobenen“ Legalzessionen
    6. ​ Trinkwasserleitung aus Blei - Amtshaftung der Gemeinde als Wasserversorger
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Notwendige Delegation - abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer Amtshaftungsklage
    3. ​ Rekurs gegen Ordnungsstrafe des Rekursgerichts ist beim Erstgericht einzubringen
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Oppositionsklage - Aufrechnung gegen die Kostenforderung aus dem Titelverfahren
    3. ​ Oppositionsklage des SV-Trägers wegen Ersatzleistungen an den Sozialhilfeträger

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vonkilch, Rückforderung von Glücksspielverlusten nach dem „Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz“ - Rien ne va plus? ÖJZ 2006, 487.
    3. ​ Spielbüchler, Dankt der Gesetzgeber ab? JBl 2006, 341.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Zur Ersatzfähigkeit der „Berufung im Kostenpunkt“, AnwBl 2006, 314.
    3. ​ Neuteufel, Das neue österreichische Schiedsrecht, ÖJZ 2006, 433. Aburumieh/Koller/Pöltner, Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen, ÖJZ 2006, 439.
  3. ​ Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht / The new Austrian Arbitration Law, Wien 2006 (LexisNexis, 168 Seiten, € 35,-).